Rechtsprechung
| BSG, 14.11.1961 - 9 RV 304/56 |
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Zum gleichzeitigen Vorliegen des besonderen beruflichen Betroffenseins und Bezug einer Knappschaftsrente aufgrund des auf der Schädigungsfolge beruhenden Minderverdienstes
Papierfundstellen
- BSGE 15, 223
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67
Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …
In dieser Rechtsfrage sei dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. November 1961 - 9 RV 304/56 - (BSG 15, 223) zu folgen.Die Invalidenrente hätte entgegen der Entscheidung des BSG vom 14. November 1961 - 9 RV 304/56 - im Wege der Vorteilsausgleichung berücksichtigt werden müssen.
Es ist damit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 1961 - 9 RV 304/56 - (BSG 15, 223) gefolgt, in der die Anrechnung einer wegen der gleichen Schädigungsfolge zuerkannten Knappschaftsrente auf den durch das besondere berufliche Betroffensein entstandenen Schaden abgelehnt und entschieden worden ist, daß die bürgerlich-rechtlichen Regeln der Vorteilsausgleichung im Rahmen des § 30 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. BVG in der vor dem 1. NOG geltenden Fassung keine Anwendung finden können.
- BSG, 14.03.1975 - 10 RV 189/74
Beurteilung des Ausmaßes des besonderen beruflichen Betroffenseins bei aufgrund …
Scheidet der Beschädigte infolge Schädigungsfolgen vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus, so ist bei der Beurteilung des Ausmaßes des besonderen beruflichen Betroffenseins iS des BVG § 30 Abs. 2 auch die an den Beschädigten gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente zu berücksichtigen (Fortentwicklung von BSG 1961-11-14 9 RV 304/56 = BSGE 15, 223 und BSG 1969-07- 08 9 RV 788/67 = SozR Nr. 39 zu § 30 BVG). - BSG, 23.11.1977 - 9 RV 72/76
Betriebsratstätigkeit - Kein Einfluß auf berufliches Betroffensein
Deshalb mögen Mehrverdienste infolge von Überstundenvergütungen oder der Bezug der Grundrente bzw einer Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung einen Einkommensausfall infolge der Schädigung wettmachen; gleichwohl sind sie ohne Belang dafür, daß der Beschädigte einen Nachteil erlitten hat, der den Tatbestand des § 30 Abs. 2 BVG verwirklicht (BSGE 15, 223; 30, 21, 23 f, 26 f; Urteil vom 23. Juli 1970 - 8 RV 269/68; 11. Juni 1970 - 9 RV 416/69 = Praxis 70, 470). - BSG, 16.07.1971 - 10 RV 378/69
BVG § 30 Abs 2 idF des 3. NOG-KOV bei der Feststellung eines besonderen …
Da der Beklagte seine Anschlußrevision zurückgenommen hat, brauchte der Senat nicht mehr zu der von dem Beklagten aufgeworfenen - und vom LSG verneinten - Frage Stellung zu nehmen, ob im Rahmen des § 30 Abs. 2 BVG bestimmte Leistungen wie Grundrente, Sozialversicherungsrenten und Überstundenvergütungen in den Einkommensvergleich einzubeziehen sind (vgl. Urteile des 9. Senats des BSG vom 14. November 1961 - 9 RV 304/56 - vom 8. Juli 1969 - 9 RV 788/67 - und vom 11. Juni 1970 - 9 RV 416/69 - s. auch Rundschreiben des BMA vom 21. Dezember 1970 in BVBl 1971 S. 4).
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