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| BSG, 16.12.1959 - 9 RV 394/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 11, 194
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.09.1958 - 9 RV 168/55
Auszug aus BSG, 16.12.1959 - 9 RV 394/57
daß die Entscheidung selbst verfahrensrechtlich bindend! geworden ist (BSG° 4 8° 116)° Die frühere Entscheidung {indert dann eine abweichende Beurteilung des ursächlichenf Zusammenhangs in einem späteren Verfahren° @ 85 Satz 1 BVG ist eine Ausnahme dem Grundsatz, daß alle Vorausseti von ngen eines Anspruchs nach dem BVG neu, selbständig und unabhängig vom früheren Verfahren zu prüfen sind (s° auch Urt" des erkennenden Senats in BSG° 5 8° 54 Ä397'und vom 19"9.1958 9 RV 168/55 - in BVB1.1959ys. 46)".
- BSG, 05.06.2024 - B 11 AL 3/23 R
Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - …
Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist aus den gesamten Umständen der getroffenen Regelung unter besonderer Beachtung seiner Begründung zu ermitteln (so bereits BSG vom 16.12.1959 - 9 RV 394/57 - BSGE 11, 194 = SozR Nr. 70 zu § 54 SGG, juris RdNr 15; BSG vom 17.2.1972 - 7/2 RU 27/69 - juris RdNr 19;… zuletzt BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2/22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 25, juris RdNr 16 f mwN). - BSG, 25.08.2022 - B 9 V 2/21 R
Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von …
Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist aus den gesamten Umständen der getroffenen Regelung unter besonderer Berücksichtigung seiner Begründung festzustellen (…so bereits BSG Urteil vom 17.2.1972 - 7/2 RU 27/69 - SozR Nr. 30 zu § 548 RVO - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 16.12.1959 - 9 RV 394/57 - BSGE 11, 194 = SozR Nr. 70 zu § 54 SGG - juris RdNr 15). - LSG Sachsen, 16.05.2024 - L 9 BA 15/19 Rn. 45 Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist aus den gesamten, zum Zeitpunkt der Entscheidung erkennbaren (BSG…, Urteil vom 24. September 2020 - B 9 SB 2/18 R -, juris Rn. 31) (Begleit)Umständen der getroffenen Regelung unter besonderer Berücksichtigung seiner Begründung (so BSG…, Urteil vom 17. Februar 1972 - 7/2 RU 27/69 -, juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1959 - 9 RV 394/57 -, juris Rn. 15) und dem Zweck der Erklärung (BSG…, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 19/92 -, juris Rn. 20) auszulegen.
- LSG Berlin, 20.11.2001 - L 13 V 4/01
Anspruch auf Gewährung einer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
Allerdings erstreckt sich die Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Waisenrente nicht auf die Entscheidung über die Witwenrente (BSGE 11 S. 194 ff.). - LSG Berlin, 29.05.2001 - L 13 V 8/99
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente einer Witwe aus dem …
Allerdings erstreckt sich die Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Waisenrente nicht auf die Entscheidung über die Witwenrente (BSG 11 S. 194 ff.). - BSG, 09.12.1976 - 2 RU 267/74
Hinterbliebenenrente - Kürzung - Notwendige Beiladung
Die Rentenansprüche der Hinterbliebenen eines durch Arbeitsunfall Verstorbenen - Witwe, frühere Ehefrau, Waisen - sind grundsätzlich zwar sachlichrechtlich und verfahrensrechtlich voneinander unabhängige Ansprüche, so daß zwischen den einzelnen Hinterbliebenen keine Rechtsgemeinschaft und im allgemeinen auch nur eine freiwillige Streitgenossenschaft besteht (vgl. BSGE 11, 194, 195; 17, 56, 60;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 8. Auflg. S 254 w, 586 d, 686 c).
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