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| BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zugunstenregelung - Rückwirkung - Begrenzung - Offensichtlich unzutreffende Entscheidung - Berufung auf die Bindungswirkung - Besondere Härte
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
Rentenansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) verjähren in entsprechender Anwendung des 5 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in vier Jahren (BSG 19, 88 ; ' BVB1 64, 115, 116).Deshalb ist aber der Verwaltung die Verjährungseinrede nicht grundsätzlich verwehrt (vgl. 5 29 RVG; BSG 19, 88; j&" 1, 11 ff).
- BAG, 29.07.1966 - 3 AZR 20/66
Unterhaltsvergleich - Nettoruhegehaltsbeträge - Abtretung - Ermittlung des …
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
Auch war es ihr - als einer Stelle der öffentlichen Verwaltung - nicht überhaupt versagt, sich auf dieses Leistungsverweigerungsrecht zu berufen (BAG, NJW 1967, 174,-175). - BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
BGBl I 1625 - BSG 1, 150).
- BSG, 23.10.1975 - 11 RA 152/74
Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Rentenversicherung - Gewährung von …
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
Behörde durch ihr Verhalten unbeabsichtigt den Eindruck erweckt hätte, sie werde später den rechtshindernden Zeitablauf nicht geltend machen (vgl. BGHZ 9, l, 5; ferner: BSG. Urteil vom 25. Oktober1975- 11 RA 152/74 -). - BSG, 22.03.1963 - 11 RV 724/62
Rentenanspruch aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit; Änderung eines bindenden …
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn vorher zweifelsfrei unrichtig, nach einer offensichtlich unzureichenden Sachaufklärung entschieden worden ist, hat das BSG offen gelassen (BSG 19, 12, 14). - BSG, 21.03.1969 - 9 RV 476/67
Auszug aus BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74
der Konflikt im Widerstreit von Rechtsverbindlichkeit und materiell Richtigem ausfällt und Je größer der Unrechtsgehalt des Verhaltens der Verwaltung in Zusammenhang mit der früheren, ablehnenden Entscheidung ist (BSG, Urteil vom 21. März 1969 - 9 RV 476/67 -).
- BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
Dieser kann so erheblich sein, daß der Spielraum des Ermessens über die Frage, ob die Verwaltungsbehörde zugunsten des Berechtigten einen neuen Bescheid erteilen will, sich dergestalt verengt, daß der neue Bescheid erteilt werden muß (BSG KOV 1970, 61, 62;… BSG SozR VerwVG § 40 Nr. 14; SozR 3900 § 40 Nr. 5).Dabei ist zu berücksichtigen, daß einerseits der Verwaltungsbehörde unter Voranstellung des Gebotes der Rechtssicherheit ein Festhalten an der Bindungswirkung des früheren Bescheides für die Vergangenheit nicht grundsätzlich verwehrt ist (BSGE 19, 12, 13; 26, 146, 151; BSG BVBl. 1969, 129) und es von daher sogar nahe liegt, die Neugestaltung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf Gegenwart und Zukunft zu beschränken (BSGE 40, 120, 121), andererseits aber aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Selbstbindung der Verwaltung durch ständige Verwaltungsübung aufgrund von Verwaltungsvorschriften (BSGE 40, 120, 122; BSG BVBl. 1969, 66 und 118), oder einer gröblichen Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens bei Versagung einer Rückwirkung (BSG SozR 3900 § 40 Nr. 5) ein Ermessensfehler nur dadurch ausgeschlossen werden kam, daß der Zugunstenregelung eine - zumindest partielle - Rückwirkung beigelegt wird.
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 U 4032/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - selbstbeschaffte Leistung - …
Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09
Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …
Die vom Bundessozialgericht zu der Vorgängerregelung des § 40 KOVVfG entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1976 - 9 RV 564/74 -, Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 85/76 -, Urteil vom 8. Juli 1980 - 9 RV 24/79 - jeweils zitiert nach juris), wonach in den Fällen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Nichtleistung unter bestimmten Umständen unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung ein Anspruch auf rückwirkende Leistungsgewährung über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren vor Antragstellung in Betracht kommen konnte, finden daher im Rahmen des § 44 Abs. 4 SGB X keine Berücksichtigung.
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 1354/17 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3312/17 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - L 1 U 4790/16 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4555/14 Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG, Urteil vom 28.01.1981 - 9 RV 29/80 = BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 1 U 5019/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2019 - L 1 U 576/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 3435/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.1983 - L 11 V 1021/83
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