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   BSG, 09.07.1963 - 9 RV 674/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,9211
BSG, 09.07.1963 - 9 RV 674/62 (https://dejure.org/1963,9211)
BSG, Entscheidung vom 09.07.1963 - 9 RV 674/62 (https://dejure.org/1963,9211)
BSG, Entscheidung vom 09. Juli 1963 - 9 RV 674/62 (https://dejure.org/1963,9211)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.03.1976 - 11 RA 62/75

    Vertriebener - Vertriebene Hinterbliebene - Im Ausland zurückgelegte …

    Auszug aus BSG, 09.07.1963 - 9 RV 674/62
    nicht gelingt, die Änderung der Verhältnisse sei erst nach dem Erlaß des Umanerkennungsbescheides eingetreten° Dem hältnisse zugrunde gelegt, die für den Altbe3cheid maßgebend gewesen waren; dagegen waren die für die Beurteilung der gesundheitlichen Schädigung nach dem BVG maßgebenden Verhältnisse, die bei Erlaß des Umanerkennungsbeseheids tatsächlich bestanden, für den Erlaß dieses Bescheides unwesentlich; sie wurden nigh3 festgestellt° Aus diesem Grunde ist insoweit die Regelung, die in einem Bescheid nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften getroffen wurde, mit dem Umanerkennungsbescheid zu einer "Einheit verSchmolzen" (BSG 41, 257, 242; 15, 26, 28)" War der UmeneTkennungsbescheid bei seinem Erlaß bereits überholt, weil die in dem Altbescheid zugrunde gelegten Verhältnisse nicht mehr zutrafen, so ist die Reehtswidrigkeit des Umanerkennungsbescheides ausschließlich eine Folge davon? daß er ohne Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse von den früheren Verhältnissen ausgegangen ist" Weil die tatsächlichen Verhältnisse bei Erlaß des Umanerkennungsbescheides nicht maßgebend waren, kann es für die Beurteilung einer Änderung der Verhältnisse auch nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses ankommen" Maßgebend sind nach der materiellen Bedeutung und Tragweite, das Gesetz ersichtlich dem die.
  • BSG, 24.10.1963 - 8 RV 585/63
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vglo Urteile des 8° Senats, BSG 11, 236 ff; 15, 26 ff und Urteile vom 22° Februar 1962 sowie 200 August 1963 - 8 RV 701/60, 685/62, 77/63 - Urteil des 9° Senats vom 9° Juli 1963 - 9 RV 674/62 - Beschluß des 10" Senats vom 8" Juni 1960 - 10 RV 1159/59 - und Urteil dieses Senats vom 100 Januar 1963 - SozR BVG 5462 Bl Ca 19 Nr° 20 -, Urteil des 110 Senats, BSG 7, 8 ff und die Urteile dieses Senats vom 22" April 1959 - 11/8 RV 295/57 664/60 - und 24" April 1963 - SozR.
  • BSG, 20.08.1963 - 8 RV 685/62
    Nach derständigen Rechtsprechung des BSG (Vgl" Urteile des 8" Senats in BSG 119 236 ff; 159 26 ff und Urteil vom 220 Februar 1962 - 8 RV 701/60 - Urteil des 90 Senats vom 90 Juli 1963 - 9 RV 674/62 ?; Beschluß des 100 Senats vom 8" Juni 1960 - 10 RV 1159/59 - …und Urteil dieses Senats vom f 100 Januar 1963 (SozR BVG 5 62 Bla Ca 19 Nr° 20); Urteil des 110 Senats in BSG ?, 8 ff …und Urteile dieses Senats vom 220 April 1959 -ll/8 BV 295/57 -" vom 22" März - 11 BV 664/60 1963 - SozR BVG @ 62 BL Ca 21 Nr" 24-) - und 24" April.
  • BSG, 20.08.1963 - 8 RV 77/63
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl° Urteile des 8" Senats in BSG11, 236 ff; 15, 26 ff und Urteil vom 22" Februär 1962 - 8 RV 701/60 - Urteil des 90 Senats vom 9" Juli 1963 - 9 RV 674/62 - Beschluß des 10° Senats vom 80 Juni 1960 1159/59 dieses.
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