Rechtsprechung
| BSG, 23.04.1964 - 9 RV 678/60 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,1840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 21, 35
- NJW 1964, 1493
- MDR 1964, 793
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R
Zugunstenverfahren - Rücknahme - Vertrauensschutz - unmittelbare Kriegseinwirkung …
Rechtsgrundlage für den Leistungsentzug waren zur Zeit der Verwaltungsentscheidung die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, weil es sich bei der "Kann"-Versorgung des Klägers um eine Ermessensleistung handelte, die nicht unter § 41 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung fiel (BSGE 21, 35, 38 ff = SozR Nr. 23 zu § 41 VerwVG). - BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R
Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …
Für den Rentenanspruch der Witwe aber galt: "Witwe" war im Rentenrecht (…ebenso wie im Versorgungsrecht - vgl BSG Urteile vom 19. Juni 1962 - 11 RV 32/62 - BSGE 17, 120 = SozR Nr. 6 zu § 44 BVG und vom 23. April 1964 - 9 RV 678/60 - BSGE 21, 35 = SozR Nr. 23 zu § 41 VerwVG …sowie Beschluss des Großen Senats (GS) vom 21. Juli 1977 - GS 1/76, GS 2/76 - BSGE 44, 151, 157 = SozR 1500 § 43 Nr. 2) die den Versicherten überlebende Ehefrau nur bis zu ihrer Wiederheirat; nach Scheidung der zweiten Ehe ging sie eine dritte Ehe nicht als Witwe ihres ersten Ehemannes, sondern als die geschiedene Frau ihres zweiten Ehemannes ein, bei dessen Tod war sie Witwe nur des zweiten Ehemannes und nicht zugleich weiterhin Witwe des ersten Ehemannes (…BSG Urteile vom 23. Juni 1965 - 11/1 RA 70/62 - BSGE 23, 124, 125 f = SozR Nr. 5 zu § 1302 RVO …und vom 21. Januar 1971 - 4 RJ 227/70 - SozR Nr. 30 zu § 1291 RVO). - BSG, 21.07.1977 - GS 1/76
Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
Diese Beschlüsse hat der 12. Senat gleichlautend wie folgt begründet: Während zur Unfallversicherung (UV, § 615 RVO) noch keine Entscheidung vorliege, habe das BSG für die Gebiete der Arbeiterrentenversicherung (ArV), Angestelltenversicherung (AnV), knappschaftlichen Rentenversicherung (KnRV) und der Kriegsopferversorgung (KOV) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einer Witwe die Abfindung des Rentenanspruchs 3 1302 Abs. 1 RVO, § 81 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz -AVG- , § 83 Abs. 2 Reichsknappschaftsgesetz -RKG-., § 44 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz -BVG-) nur bei ihrer ersteh Wiederheirat zustehe, Bezieherinnen einer "wiederaufgelebten Witwenrente (§ 1291, Abs. 2 RVO, § 68 Abs. 2 AVG, § 83 Abs. 3 RKG, § 44 Abs. 2 BVG) also bei Eingehung einer dritten Ehe keinen Anspruch auf Abfindung hätten, und daß nach Auflösung der dritten Ehe die Witwenrente auch nicht wieder auflebe (…zur ArV: 4. Senat in SozR Nr. 30 zu § 1291 RVO; zur AnV: 11. Senat in BSGE 23, 124 [BSG 23.06.1965 - 11/1 RA 70/62];… zur KnRV: 5. Senat in SozR Nr. 2 zu § 83 RKG; zur KOV: 11. Senat in BSGE 17, 120; 8. Senat in BSGE 26, 77; 9. Senat in BSGE 21, 35 und SozR Nr. 19 zu § 44 BVG;… 10. Senat in SozR Nr. 20 zu § 44 BVG und Nr. 3 zu § 89 BVG). - BSG, 30.06.1977 - 9 RV 88/76
Wiederaufgelebte Witwenversorgung - Unrichtigkeit eines Bescheides - Außer …
Dieser Verwaltungsakt dürfte nur nach Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückgenommen werden, falls er unrichtig wäre (BSGE 21, 35, 37 f = SozR Nr. 23 zu 5 41 VeerG); dies betrifft die Leistungen bis zum 31. Mai 1960.
dejure.org
Übersicht BSG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.