Rechtsprechung
| BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats - Anspruch auf Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit - Zinsanspruch für rückständige Geldleistungen - Verzinsung von Sozialansprüchen bei abgeschlossenen ...
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 348
- DVBl 1980, 388
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61
Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Gleiches gilt bei Verpflichtungsklagen (§ 131 Abs. 2 SGG), die beispielsweise bei Zugunstenbescheiden (BSGE 20, 199; 28, 174) oder sonstigen Ermessensleistungen in Betracht kommen. - BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55
Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Ist die Verpflichtungsklage begründet, geht die Verurteilung entweder dahin, den beantragten bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen (beispielsweise bei der Reduzierung des Ermessens auf Null; vgl. BSGE 9, 232), oder der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - zu bescheiden (Bescheidungsurteil). - BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Selbst Schriftsätze in einem Rechtsstreit können diese Wirkung haben (BSG 10, 218, 221; Urteile vom 2. August 1977 - 9 RV 102/76 - und vom 23. November 1977 - 8 RV 84/76 -).
- BSG, 27.07.1967 - 12 RJ 92/64
Charakter eines LSG-Urteils - Verurteilung zur grundsätzlichen Rentengewährung - …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Es bleibt kein Verfahren über die Höhe der Leistung anhängig (BSGE 27, 81 m.w.N.). - BSG, 24.04.1963 - 11 RV 1096/61
Voraussetzungen für die Auszahlung einer früher vor einer Ehe gezahlten …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Das ebenfalls angeführte Urteil des 11. Senats des BSG vom 24. April 1963 (BSGE 19, 100, 104) betrifft die Auslegung des § 52 KOVVwVfG. - BSG, 28.07.1977 - 2 RU 30/77
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Das von der Revision zitierte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juli 1977 - 2 RU 30/77 - (…SozR 1200.§ 34 Nr. 1) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
- VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265
Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters
Dies ergibt sich schon daraus, dass der Vollzug eines Verwaltungsaktes gerade nicht mehr auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist und damit im Rahmen des Vollzugs lediglich ein schlichtes Verwaltungshandeln vorliegt (…vgl. Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 8 Rn. 10; BSG, U.v. 19.9.1979 - 9 RV 68/78 - juris Rn. 12). - BSG, 16.09.1981 - 4 RJ 107/78
Aufrechnungsbescheid - Verfahren
Das hat der 9. Senat des BSG im Urteil vom 19. September 1979 - 9 RV 68/78 - (…SozR 1200 § 44 Nr. 1) für das Verwaltungsverfahren i.S. der Überleitungsvorschriften zum SGB I ausgesprochen. - BSG, 16.09.1981 - 4 RJ 63/80
Voraussetzungen für die Aufrechnung mit Beitragsansprüchen nach SGB I …
Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 19. September 1979 - 9 RV 68/78 - (…SozR 1200 § 44 Nr. 1) für das Verwaltungsverfahren im Sinne der Überleitungsvorschriften zum SGB I ausgesprochen.
- VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06
Rechtzeitiger Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
Rn. 30 Vgl. Bundessozialgericht (BSozG), Urteile vom 19.09.1979 - 9 RV 68/78 -, in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 32, S. 166 f.; und vom 16.09.1981 - 4 RJ 63/80 -, JURIS. - BSG, 26.06.1980 - 8a RU 62/79
Verzinsung eines Anspruchs auf Rente - Geltung auch für Altfälle - Abschluss …
Wann das Verwaltungsverfahren als abgeschlossen anzusehen ist, hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 19. September 1979 - 9 RV 68/78 - (…SozR 1200 § 44 Nr. 1), - 9 RV 70/78 - und 9 RV 2/79 (Versorgungsbeamter 1980, 23) entschieden; dem hat sich der 10. Senat des BSG im Urteil vom 27. März 1980 - 10 RV 33/79 - angeschlossen. - BSG, 19.09.1979 - 9 RV 70/78 Das hat der erkennende Senat im Urteil vom selben Tag in der gleichliegenden Sache 9 RV 68/78 näher begründet.
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