Rechtsprechung
| BSG, 28.01.1981 - 9 RVi 3/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVi 1/81
Impfempfehlung - Besondere Härte - Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz
Doch legt sie den Bürgern, die sie angeht, bei Kinderimpfungen den Erziehungsberechtigten, mit einer gewissen staatlichen Autorität nahe, sich dem Eingriff zugleich zum Schutz der Allgemeinheit zu unterziehen (…BSGE 50, 136, 140 f = SozR 3850 5 51 Nr. 6; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1981 - 9 RVi 3/80 -).
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