Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rücknahme - GdB-Herabsetzung - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - Interessenabwägung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrauensschutz eines tatsächlich nicht Schwerbehinderten in Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Vom Antragsteller unverschuldete Fehlentscheidung; Vertrauensschutz für Zeiten nach Rücknahme des Bescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92

  Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …

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• BSG, 06.09.1989 - 9a RVs 17/87

  Ermessensausübung im Rahmen von § 45 SGB X

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• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

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• BSG, 28.11.1985 - 11b/7 RAr 128/84

  Vermögensdisposition - Verwaltungsakt - Disposition - Unterhaltsgeld

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• BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

  Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …

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• BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93

  Verschulden - Dritter - Entlastung - Ermessen

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• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R

  Anhörung Beteiligter - Umdeutung eines Verwaltungsakts - Rücknahme eines …

  Zwar hat das BSG auf dem Gebiet des Versorgungsrechts mehrfach entschieden, daß im Rahmen des § 45 Abs. 1 SGB X in der Regel kein Spielraum für eine Ermessensentscheidung bleibe, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen im engeren Sinne erfüllt seien (…vgl BSGE 60, 147, 150 f = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 46; BSG, Urteile vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/92 -, 13. Dezember 1994 - 9 RVs 1/94 - und 5. November 1997 - 9 RV 20/96 - anders BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 18).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 11 VG 38/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutungsverbot des § 43 Abs 3 SGB 10 - …

  Wenn im Anschluss an die nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Rücknahme mit dem Interesse des Begünstigten am Fortbestand des Verwaltungsaktes aus den tatsächlichen Feststellungen keine Gesichtspunkte verbleiben würden, die für das Ermessen Bedeutung haben könnten, so könne von der Verwaltung nicht gefordert werden, was auch kein Gericht leisten könnte: eine Ermessensabwägung ohne dafür geeignete Gesichtspunkte; in einem solchen Fall sei das Ermessen auf Null reduziert (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 1/94 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - L 6 R 848/06
  Insbesondere steht die Entscheidung des Senats entgegen der Ansicht der Beklagten nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des BSG vom 25. Juni 1986 (9a RVg 2/84), 26. September 1990 (9b/7 RAr 30/89) und 13. Dezember 1994 (9 RVs 1/94).

  Das BSG hat in seinen Entscheidungen vom 26. September 1990 (9b/7 RAr 30/89) und 13. Dezember 2004 (9 RVs 1/94) nur ausgeführt, dass eine Ermessenschrumpfung vorliegt, wenn im Anschluss an die Interessenabwägung keine Gesichtspunkte verbleiben, die für das Ermessen Bedeutung haben könnten (BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 1/94 - SozSich 1996, 197).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 11 SB 14/09
  Da jedoch keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die einer Rücknahme entgegenstehen, war von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, so dass es einer entsprechenden Ermessensausübung nicht bedurfte (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 1/94 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - L 34 B 1550/08

  Ermessensreduzierung auf Null

  Denn stellt sich heraus, dass der Vertrauensschutz zu versagen ist und dass für eine Ermessensausübung keine Gesichtspunkte übrig geblieben sind, ist das Ermessen der Behörde auf die Rücknahme beschränkt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 5. November 1997, 9 RV 20/96; Urteil vom 13. Dezember 1994, 9 RVs 1/94, jeweils abrufbar bei der Datenbank Juris).