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• Justiz Baden-Württemberg

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• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2022 - 9 S 1003/22

  Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Der Senat hat - in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - mit Beschluss vom 22.06.2022 ( 9 S 1003/22 -, juris) entschieden, dass die Klägerin den erforderlichen Nachweis der fehlenden Novel Food-Eigenschaft der Pflanze Jiaogulan (Gynostemma pentaphyllum) nicht geführt hat.

  Rn. 15 Die Klägerin weist zwar im Ausgangspunkt der Sache nach zutreffend darauf hin, dass die Traditionelle Chinesische Medizin neben der Chinesischen Arzneimitteltherapie u.a. auch die Chinesische Ernährungslehre als eine der "fünf Säulen der chinesischen Therapie" umfasst und es sich bei der insoweit angesprochenen diätetischen Verwendung von Lebensmitteln um eine Verwendungsform handeln mag, die - anders als die Verwendung als Arzneimittel - zum Nachweis einer Verwendung für den menschlichen Verzehr geeignet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 34 ff., …und vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf Erwägungsgrund 11 der Novel Food VO).

  Unabhängig davon, dass es an jeglichen konkreten Belegen für diese Behauptung fehlt, sind die Angaben schon aufgrund ihrer Vagheit ungeeignet, einen menschlichen Verzehr von Jiaogulian in einem Umfang zu belegen, der eine Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel Food-Verordung als entbehrlich erscheinen ließe (so bereits Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris 22;… vgl. zum Maßstab ferner Senatsbeschluss vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 29).

  Sie nimmt nach wie vor nicht hinreichend in den Blick, dass die Ausführungen des Sachverständigen keine belastbaren Aussagen zum Umfang der Verwendung der streitgegenständlichen Produkte vor dem maßgeblichen Stichtag enthalten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 30 f.).

  Sie lässt insbesondere außer Acht, dass das Verwaltungsgericht eine Verwendung der Pflanze in "nennenswertem Umfang" mit Blick auf die singuläre Erwähnung in einem (Hervorhebung nur hier) Kochbuch verneint hat (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 23 ff.).

  Im Beschwerdeverfahren 9 S 1003/22 hat der Senat insoweit ausgeführt (Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 21):.

  Ungeachtet der fehlenden Rechtsverbindlichkeit dieser Liste (vgl. zu den Positivlisten anderer EU-Mitgliedstaaten Senatsbeschlüsse vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 21, …und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 20 ; HessVGH…, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris Rn. 26) ergeben sich daraus keine belastbaren Angaben dazu, dass Jiaogulan vor dem maßgeblichen Stichtag in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden wäre.

  Rn. 31 Auch ungeachtet dieser - mit der Antragsbegründung nicht in Frage gestellten - Erwägung vermag die Klägerin die fehlende Novel Food-Eigenschaft indes nicht unter Verweis auf die in Bezug genommenen Beschlüsse von Behörden der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu begründen (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 26 ff.).

  Soweit sie weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Rechtslage in drei europäischen Staaten erblickt, verkennt sie schließlich, dass sie das gegenständliche Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht hat und hinsichtlich der fehlenden Novel Food-Eigenschaft beweisbelastet ist (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 , …und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16, vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 16 und vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 15).

  Nach Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt (…ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 27 und vom 22.06.2022 - 9 S 1003/22 -, juris Rn. 41 ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Rn. 15 Die Klägerin weist zwar im Ausgangspunkt der Sache nach zutreffend darauf hin, dass die Traditionelle Chinesische Medizin neben der Chinesischen Arzneimitteltherapie u.a. auch die Chinesische Ernährungslehre als eine der "fünf Säulen der chinesischen Therapie" umfasst und es sich bei der insoweit angesprochenen diätetischen Verwendung von Lebensmitteln um eine Verwendungsform handeln mag, die - anders als die Verwendung als Arzneimittel - zum Nachweis einer Verwendung für den menschlichen Verzehr geeignet sein kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 34 ff., und vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf Erwägungsgrund 11 der Novel Food VO).

  Unabhängig davon, dass es an jeglichen konkreten Belegen für diese Behauptung fehlt, sind die Angaben schon aufgrund ihrer Vagheit ungeeignet, einen menschlichen Verzehr von Jiaogulian in einem Umfang zu belegen, der eine Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel Food-Verordung als entbehrlich erscheinen ließe (…so bereits Senatsbeschluss vom 22.06.2022, a.a.O., juris 22; vgl. zum Maßstab ferner Senatsbeschluss vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 29).

  Soweit sie weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Rechtslage in drei europäischen Staaten erblickt, verkennt sie schließlich, dass sie das gegenständliche Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht hat und hinsichtlich der fehlenden Novel Food-Eigenschaft beweisbelastet ist (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 , und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16, vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 16 …und vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Ungeachtet der fehlenden Rechtsverbindlichkeit dieser Liste (…vgl. zu den Positivlisten anderer EU-Mitgliedstaaten Senatsbeschlüsse vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 21, und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 20 ; HessVGH…, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris Rn. 26) ergeben sich daraus keine belastbaren Angaben dazu, dass Jiaogulan vor dem maßgeblichen Stichtag in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden wäre.

  Soweit sie weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Rechtslage in drei europäischen Staaten erblickt, verkennt sie schließlich, dass sie das gegenständliche Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht hat und hinsichtlich der fehlenden Novel Food-Eigenschaft beweisbelastet ist (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 , und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16, vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 16 …und vom 22.06.2022, a.a.O., juris Rn. 15).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Rn. 41 Zur Darlegung eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) muss aufgezeigt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus, der maßgeblich ist, selbst wenn er rechtlich verfehlt sein sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 B 6.20 -, juris), auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris, vom 01.12.2011 - 4 BN 38.11 -, juris, und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N., stRspr; Senatsbeschlüsse vom 10.04.2019 - 9 S 1724/18 -, juris und vom 25.02.2013 - 9 S 89/13 -).

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21

  Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Rn. 7 Lebensmittel im Sinne der BasisVO sind alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Art. 2 Abs. 1 BasisVO; vgl. zum Lebensmittelbegriff ferner BVerwG…, Urteil vom 01.03.2012 - 3 C 15.11 -, juris Rn. 10 …und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rn. 21; Senatsbeschluss vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 8 f.;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Stand: März 2022, Art. 2 BasisVO Rn. 19 ff.).

  Nach Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 27 …und vom 22.06.2022 - 9 S 1003/22 -, juris Rn. 41 ).

• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 8 S 20.1371

  Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Zu Unrecht verweise das Verwaltungsgericht auf einen - vom Sachverhalt her nicht vergleichbaren - Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 08.10.2020 (W 8 S 20.1371).

  Ohne Erfolg rügt die Klägerin auch die vergleichende Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 08.10.2020 (W 8 S 20.1371).

• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  In Rechtsprechung und Literatur ist geklärt, dass die Lebensmitteleigenschaft nicht etwa deshalb zu verneinen ist, weil der Lebensmittelunternehmer - unzutreffend und abweichend von der tatsächlich intendierten Zweckbestimmung, um das Regime des Lebensmittelrechts zu umgehen - das Produkt mit einer bestimmten Kennzeichnung - hier "für Dekorationszwecke" - versehen hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 CS 22.307 -, juris Rn. 8;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, a.a.O., Art. 2 BasisVO Rn. 28; zum Gesichtspunkt der Unbeachtlichkeit einer "protestatio facto contraria" vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 31.05.2012 - 3 C 13.11 -, juris Rn. 19; BAG, Urteil vom 15.02.2017 - 7 AZR 223/15 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 04.04.2008 - 22 B 06.3312 -, juris Rn. 18).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Soweit er die Schwierigkeit des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Rn. 41 Zur Darlegung eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) muss aufgezeigt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus, der maßgeblich ist, selbst wenn er rechtlich verfehlt sein sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 B 6.20 -, juris), auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris, vom 01.12.2011 - 4 BN 38.11 -, juris, und vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N., stRspr; Senatsbeschlüsse vom 10.04.2019 - 9 S 1724/18 -, juris und vom 25.02.2013 - 9 S 89/13 -).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22

  Da dieser Zulassungsgrund aber ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl 2002, 1556), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls offen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.03.2013 - 4 S 170/13 -, IÖD 2013, 103 ; BayVGH, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, BayVBl 2004, 248).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 6 U 84/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

  Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 CS 22.307

  Unbegründete Beschwerde gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines …
• BFH, 12.06.2017 - III B 157/16

  Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; …
• BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 29.11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Bestimmung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07

  Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und …
• VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• VGH Bayern, 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223

  Grundsicherung, Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe der "ernstlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

  Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• VGH Bayern, 04.04.2008 - 22 B 06.3312

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 8 S 664/97

  Zum Darlegungserfordernis bei der Abweichungsrüge
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

  Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 53/00

  Bewerbung von Shiitake-Pilzen durch Unternehmen der Lebensmittelbranche

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• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 9 S 969/23

  Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

  Besteht hingegen eine gefestigte Verkehrsauffassung, kommt einer abweichenden Kennzeichnung durch den Hersteller, die erkennbar allein dem Zweck dient, das Regime des Lebensmittelrechts zu umgehen, keine Relevanz zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.06.2023 - 9 S 412/23 -, und vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 und 9 S 1669/22 - Bay. VGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 CS 22.307 -, juris Rn. 8).
• VG Düsseldorf, 25.10.2024 - 26 K 2072/23

  Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

  Rn. 50 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 9 S 1668/22 -, juris, Rn. 9; VG Würzburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - W 8 S 20.1371 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Meisterernst, Lebensmittelrecht, 2. Auflage 2024, § 4 Rn. 5.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 9 S 903/25

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels - Knochen- und …

  Da dieser Zulassungsgrund aber ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, …und vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls offen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 -, juris Rn. 32 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.03.2013 - 4 S 170/13 -, juris Rn. 12 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2026 - 9 S 2077/24

  Abwahl des Rektors einer Hochschule

  Da dieser Zulassungsgrund aber ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7), muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls offen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 -, juris Rn. 32 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.03.2013 - 4 S 170/13 juris Rn. 12 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223 -, juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 9 S 1424/24

  Verkaufsverbot; Streitwert; Produkt; Halbierung

  Werden hierzu keine Angaben gemacht und fehlt es auch sonst an Anhaltspunkten, ist der Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 -, vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 - …und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 25 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2023 - 9 S 412/23

  Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend CBD-Öle; …

  Rn. 15 Lebensmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2283 i.V.m. Art. 2 Verordnung (EG) 178/2002 (BasisVO) sind alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Art. 2 Abs. 1 BasisVO; vgl. zum Lebensmittelbegriff ferner BVerwG…, Urteil vom 01.03.2012 - 3 C 15.11 -, juris Rn. 10 …und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rn. 21;… Senatsbeschlüsse vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 8 f. und vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 und 9 S 1669/22 - Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2022, Art. 2 BasisVO Rn. 19 ff.).

  Diese Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der lebensmittelrechtlichen Rechtsprechung, nach der die Lebensmitteleigenschaft nicht etwa deshalb zu verneinen ist, weil der Unternehmer - unzutreffend und abweichend von der tatsächlich intendierten Zweckbestimmung, um das Regime des Lebensmittelrechts zu umgehen - das Produkt mit einer bestimmten Kennzeichnung versieht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.01.2023, a.a.O.; BayVGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 CS 22.307 -, juris Rn. 8;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, a.a.O., Art. 2 BasisVO Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2023 - 9 S 384/23

  Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend ein …

  Rn. 11 Lebensmittel i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2283 i.V.m. Art. 2 Verordnung (EG) 178/2002 (BasisVO) sind alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Art. 2 Abs. 1 BasisVO; vgl. zum Lebensmittelbegriff ferner BVerwG…, Urteil vom 01.03.2012 - 3 C 15.11 -, juris Rn. 10 …und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rn. 21;… Senatsbeschlüsse vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 8 f. und vom 09.01.2023 - 9 S 1668/22 und 9 S 1669/22 - Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2022, Art. 2 BasisVO Rn. 19 ff.).

  Diese nachvollziehbare Erwägung steht im Einklang mit der lebensmittelrechtlichen Rechtsprechung, nach der die Lebensmitteleigenschaft nicht etwa deshalb zu verneinen ist, weil der Unternehmer abweichend von der tatsächlich intendierten Zweckbestimmung, um das Regime des Lebensmittelrechts zu umgehen, das Produkt entsprechend deklariert (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 09.01.2023, a.a.O.; BayVGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 CS 22.307 -, juris Rn. 8;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, a.a.O., Art. 2 BasisVO Rn. 28).