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| LG Hannover, 29.03.1977 - 9 S 277/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2079
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …
Diese sieht in der Entscheidung des Konkursverwalters, die Erfüllung des Vertrages zu wählen (§ 17 KO), die gesetzliche Bedingung der schon vor Konkurseröffnung begründeten Verbindlichkeit (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 5;… Kilger, KO 15. Aufl. § 55 Anm. 3 b;… Kuhn/Uhlenbruck § 55 Rdnr. 7 r; OLG Stuttgart ZIP 1984, 865; LG Hannover NJW 1977, 2079, 2080 [LG Hannover 29.03.1977 - 9 S 277/76]; vgl. auch BGHZ 89, 189, 192). - BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82
Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch
Jedoch ist der Zeitpunkt der Fälligkeit - der wegen der zuvor erwähnten vertraglichen Regelung möglicherweise erst nach der Konkurseröffnung liegt - für die hier zu beantwortende Frage, ob die Aufrechnung zulässig ist, ohne Bedeutung; denn nach § 54 KO steht der Umstand, daß eine der aufgerechneten Forderungen betagt ist, der Aufrechnung nicht entgegen (so zutreffend LG Hannover, NJW 1977, 2079 [LG Hannover 29.03.1977 - 9 S 277/76];… Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 55 Anm. 3 b;… Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl., § 55 Rdn. 7;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., § 55 Rdn. 7). - OLG Stuttgart, 08.07.1983 - 2 U 217/82
Erlöschen einer Werklohnforderung durch Aufrechnung; Voraussetzungen des …
Ist das Werk des Gemeinschuldners, wie hier, vor dem Konkurs bestellt, aber erst nach Beginn des Konkursverfahrens im Betrieb des Gemeinschuldners fertiggestellt worden, so ist die Werklohnforderung des Gemeinschuldners nicht nach (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 KO), sondern vor (§ 54 Abs. 1 KO) Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden (Jaeger-Lent, § 55, Anm. 7; Mentzel-Kuhn, § 55, Rn 7;… Böhle-Stamschräder/Kilger, 13. Aufl., § 55, Anm. 3 b; Hess/Kropshofer, Kommentar zur Konkursordnung 1982, § 55, Rn 8 c; ebenso: LG Hannover, NJW 77, 2079). - BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90
Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters
Diese sieht in der Entscheidung des Konkursverwalters, die Erfüllung des Vertrages zu wählen (§ 17 KO ), die gesetzliche Bedingung der schon vor Konkurseröffnung begründeten Verbindlichkeit (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 5;… Kilger, KO 15. Aufl. § 55 Anm. 3 b;… Kuhn/Uhlenbruck § 55 Rdnr. 7 r; OLG Stuttgart ZIP 1984, 865; LG Hannover NJW 1977, 2079, 2080; vgl. auch BGHZ 89, 189, 192).
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