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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8429
VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99 (https://dejure.org/2000,8429)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2000 - 9 S 2774/99 (https://dejure.org/2000,8429)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2000 - 9 S 2774/99 (https://dejure.org/2000,8429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - Rechtsschutz des Krankenhausträgers im Pflegesatzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 62 (Ls.)
  • DVBl 2001, 586 (Ls.)
  • DVBl 2001, 586 MedR 2001, 196 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

    Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Dem sehen sie durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.1993 (3 C 66.90, BVerwGE 91, 363) die Grundlage entzogen.

    Nur gegen deren Bescheide ist daher die Klage gegeben (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KHG; BVerwG, Urt. vom 21.01.1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363;… Urt. vom 23.11.1993 a.a.O.).

    Dabei unterstellt der Senat zu Gunsten der Klägerin, dass diese Kosten als Instandhaltungskosten pflegesatzfähig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BPflV; vgl. BVerwG, Urt. vom 21.01.1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363 (370ff.)).

    Diese Vorschrift erlaubt den Vertragsparteien, wenn einem ersten Schiedsspruch die Genehmigung versagt wurde, ohne erneute Vertragsverhandlungen - also ohne das einmal geschnürte Verhandlungspaket wieder aufzuschnüren (vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 21.01.1993, a.a.O. (S. 368f.)) - sofort einen erneuten Schiedsspruch zu beantragen, der (nur) das Genehmigungshindernis ausräumt.

  • BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

    Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Der Genehmigungsbescheid stellt einen die Klägerin belastenden Verwaltungsakt dar, weil er der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets sowie daraus abgeleiteter Pflegesätze für 1996 im Schiedsspruch vom 23./24.07.1997 Rechtswirksamkeit verleiht, welche die Klägerin aus Rechtsgründen für zu niedrig erachtet (§ 42 Abs. 2 VwGO, § 18 Abs. 5 Satz 2 KHG; vgl. BVerwG, Urt. vom 23.11.1993 - 3 C 47.91 -, BVerwGE 94, 301).

    Nur gegen deren Bescheide ist daher die Klage gegeben (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KHG; BVerwG…, Urt. vom 21.01.1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363; Urt. vom 23.11.1993 a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 13.08.1999 - 4 K 5633/97
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Rn. 13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.08.1999 - 4 K 5633/97 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

    Rn. 17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.08.1999 - 4 K 5633/97 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, dem Beschluss der Schiedsstelle vom 23./24.07.1997 die Genehmigung mit der Begründung zu versagen, dass bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets 1996 eine Berichtigung des Budgets 1995 um die abweichende Veränderungsrate des Jahres 1995 nicht vorzunehmen ist.

  • BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94

    Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Hieran war sie durch die Budgetbegrenzung in jenem Jahr nicht gehindert; sie konnte sich vielmehr auf die "Ausdeckelungsvorschrift" des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c BPflV 1993 berufen, die auf Fälle der vorliegenden Art nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts analog anzuwenden war (BVerwG, Urt. vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362).
  • VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3699/96
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Sie nimmt also an der Steigerung des zweiten Schritts nicht teil (ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.1999 - 11 L 190/99 - VG Osnabrück…, Urt. vom 11.11.1998 - 6 A 43/97 - VG Neustadt a.d.W., Urt. vom 10.09.1997 - 3 K 3207/96 - VG Aachen, Urt. vom 05.02.1998 - 4 K 3699/96).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 7 A 11537/96
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99
    Diese Vorgehensweise lässt sich rechtlich nicht missbilligen (offenbar a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 14.10.1997 - 7 A 11537/96 -, AS 26, 360).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

    Sie bewirkt eine Fortsetzung des nunmehr nicht wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden." Hieraus folgt lediglich, dass die Beschränkung auf eine Anfechtungsklage nicht bedeutet, dass die Gründe, die gegebenenfalls zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen, im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Rolle spielen; vielmehr tritt - vorbehaltlich eines verbleibenden Beurteilungsspielraums - die Rechtsauffassung des Gerichts insoweit an die Stelle der Rechtsaufassung der Schiedsstelle, um so einen endlosen Streit der Pflegesatzparteien zu verhindern (…vgl. zur Bindung der Schiedsstelle bzgl. § 20 Abs. 3 BPflV: BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 51/01 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.2000 - 9 S 2774/99 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …

    Sie bewirkt eine Fortsetzung des nunmehr nicht wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden." Hieraus folgt lediglich, dass die Beschränkung auf eine Anfechtungsklage nicht bedeutet, dass die Gründe, die ggf. zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen, im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Rolle spielen; vielmehr tritt - vorbehaltlich eines verbleibenden Beurteilungsspielraums - die Rechtsauffassung des Gerichts insoweit an die Stelle der Rechtsaufassung der Schiedsstelle, um so einen endlosen Streit der Pflegesatzparteien zu verhindern (…vgl. zur Bindung der Schiedsstelle bzgl. § 20 Abs. 3 BPflV: BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 51/01 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.2000 - 9 S 2774/99 - juris).
  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

    Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …

    Die Rechtsauffassung des Gerichts tritt dann an die Stelle der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde im Sinne des § 20 Abs. 3 BPflV (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2000 - 9 S 2774/99 - a.A. Tuschen/Quaas, BPflV, 5. Aufl., Erläuterung zu § 20 BPflV, Anhang S. 395).
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