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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2433
VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88 (https://dejure.org/1990,2433)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.01.1990 - 9 S 3071/88 (https://dejure.org/1990,2433)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 (https://dejure.org/1990,2433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prüfungsrecht: Bildung eines Bewertungsrasters; Korrektur durch Nichtmitglied eines Prüfungsausschusses; Neubewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBiG § 46
    Prüfungswesen: Heranziehung einer nicht dem Prüfungsausschuß angehörenden Person zur Korrektur von Prüfungsarbeiten, Bildung eines Bewertungsrasters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notenbildung - Hundert-Punkte-Bewertungsraster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 348 (Ls.)
  • DVBl 1990, 546 (Kurzwiedergabe) NVwZ-RR 1990, 348 EzB BBiG § 46 Abs 1 Bilanzbuchhalter Nr. 19 (Leitsatz) EzB-VjA BBiG Bewertung § 46 Abs 1 Nr 17 (Leitsatz) EzB-VjA BBiG Bilanzbuchhalter § 46 Abs 1 Nr 21 (Leitsatz) EzB BBiG § 54 Bewertung Nr 17 (Leitsatz) EzB BBiG § 54 Bilanzbuchhalter Nr 21 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 9 S 1039/89

    Prüfung; Tatsachenirrtum des Prüfers - Neubewertung durch den bisherigen Prüfer - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 6.6.1989 -- 9 S 1039/89 --, DVBl. 1988, 1202 = KMK-HSchR 1989, 806 entschieden, daß ein Bewertungsfehler durch eine von der Prüfungsbehörde veranlaßte Neubewertung während des Rechtsschutzverfahrens wirksam beseitigt werden kann; die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 14.8.1989 -- 7 B 105.89 -- zurückgewiesen.

    Die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit abgeleitete Regel, daß zur Neubewertung die bisherigen Prüfer heranzuziehen sind, weil sie den richtigen Vergleichsmaßstab für die Einordnung der Leistung in die Bewerberkonkurrenz besitzen (Urteil des Senats vom 6.6.1989, a.a.O. m.w.N.), muß dahinter zurücktreten.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.1989 - 9 S 2047/88

    Prüfungsrecht: Einzelnote in Abschlußzeugnis; degressives Punktsystem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
    Der Normgeber der Prüfungsordnung verfolgte mit der Entscheidung, neben den sechs Notenstufen den Prüfern den 100-Punkte-Schlüssel an die Hand zu geben, auch den Zweck, solche Einzelleistungen auf einfache und überschaubare Weise, ohne z.B. den Zwang zur Gewichtung von ansonsten zu vergebenden (Zwischen-)Noten und den damit zusammenhängenden Nachteilen und Problemen, zu bemessen (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen 100-Punkte-Schlüssels mit degressivem Notenzuschnitt und der 50-Punkte-Bestehensgrenze: Urteil des BVerwG vom 13.5.1986, Gew. Arch. 1986, 303 = Buchholz 451.45 § 122 HwO Nr. 1 und das Senatsurteil vom 11.4.1989, ESVGH 39, 207 = DVBl. 1989, 1262).
  • BVerwG, 06.11.1987 - 7 B 198.87

    Justizausbildung - Prüfungskommission - Vorsitzender - Mißerfolgsquote - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
    Rn. 28 1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.11.1987, ... NVwZ 1988, 439 = Buchholz 421.0 Nr. 245 dargelegt, daß wegen des innerhalb seiner Grenzen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums der Prüfer der Umstand, daß die Mißerfolgsquoten bei einer Prüfungskommission signifikant höher sind als bei anderen, für sich allein kein Indiz für ein fehlerhaftes Prüferverhalten begründet.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1989 - 9 S 735/89

    Bewertung einer schriftlichen Arbeit im Rahmen der Abiturprüfung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
    Auch wenn man unterstellt, daß der Bewertungsmangel an der Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit jener Prüfer gegenüber der Person der Klägerin nichts geändert hat, so läßt sich die Einflußnahme des Erstkorrektors auf die Beurteilung doch nicht mehr rückgängig machen, sie ist vielmehr in die Urteilsbildung eingegangen, und es läßt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, daß sie bei erneuter Entscheidung derselben Personen -- bewußt oder unbewußt -- fortwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1981, Buchholz 421.0 Nr. 157 S. 54 f.; Urteil des Senats vom 29.9.1989 -- 9 S 735/89 --).
  • BVerwG, 14.08.1989 - 7 B 105.89

    Tatsachenirrtum eines Prüfers als Bewertungsfehler - Nichtzulassung der Revision …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 6.6.1989 -- 9 S 1039/89 --, DVBl. 1988, 1202 = KMK-HSchR 1989, 806 entschieden, daß ein Bewertungsfehler durch eine von der Prüfungsbehörde veranlaßte Neubewertung während des Rechtsschutzverfahrens wirksam beseitigt werden kann; die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 14.8.1989 -- 7 B 105.89 -- zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

    Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …

    Es widerspricht aber dem Wesen der Beurteilungsermächtigung und dem rechtsstaatlichen Gebot sachlicher Unabhängigkeit der Prüfer, außenstehende Dritte in einer Weise zu beteiligen, dass ihnen ein bestimmender Einfluss auf das Prüfungsergebnis eingeräumt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, juris Rn. 36).

    Es ist ferner nicht auszuschließen, dass Frau C. als hierzu nicht berufene Dritte neben dieser expliziten Einflussnahme auf das Prüfungsergebnis zu einem wesentlichen Teil auch unbewusst, das heißt nicht als solches wahrgenommen, auf die Prüfung einwirkte (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31. Januar 1995 - 14 S 2867/93 -, a. a. O. Rn. 36, und vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, a. a. O. Rn. 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

    Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus …

    Rn. 54 zur Erheblichkeit von Verfahrensfehlern bei unvollständig informierten oder fehlerhaft besetzten Prüfungsgremien siehe Hess. VGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 6 UE 2077/90 -, juris, Rn. 83 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. März 1993 - 9 S 72/91 -, GewArch 1994, 289 = juris, Rn. 19, und vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134 = juris, Rn. 37; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 K 3292/01 -, juris, Rn. 20; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 492, 685,.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

    Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …

    Denn damit wird im öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Pflege des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks sowie der Nachwuchssicherung (BVerfGE 13, 97, 107 f.) von einem Handwerker, der die gebräuchlichen Arbeiten auf seinem Gebiet meisterhaft, d.h. selbständig und nach den allgemeinen handwerklichen Grundsätzen werkgerecht ausführen soll, nichts anderes verlangt, als daß er die "werkgerechteste" Leistung wenigstens zur Hälfte erbringen kann (…VGH Baden-Württemberg vom 12.10.1983 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 13.5.1986 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.4.1989 a.a.O.; Urteil vom 16.1.1990 - 9 S 3071/88 -).

    Die Prüfungsbehörde trägt für die Unaufklärbarkeit der Kausalität die materielle Beweislast (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.1990 - 9 S 3071/88 - Urteil vom 20.9.1988 DVBl. 1988, 1124, 1125; BVerwGE 70, 143, 147; Seebass, Die Prüfung - ein rechtsschutzloser Freiraum des Prüfers?, NVwZ 1985, 521, 525;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 3. Aufl., RdNr. 393).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.1993 - 9 S 72/91

    Zur Nichtübertragbarkeit der Beurteilungsermächtigung des Eintragungsausschusses …

    Der Senat verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts, das unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 25.11.1980 -- IX 777/79 -- sowie Urteil vom 16.1.1990 -- 9 S 3071/88 --, GewArch 1990, 134 = SPE n.F. 470 Nr. 56) den vorliegenden Sachverhalt zutreffend würdigt.

    Es hat Denkanstöße vermittelt und bestimmte Bewertungsgesichtspunkte aufgezeigt, andere möglicherweise unerwähnt gelassen sowie einige Mängel gewichtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.1.1990 a.a.O.).

    Die Unaufklärbarkeit der Kausalität geht zu Lasten der Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 16.1.1990 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 14 A 4813/96

    Aufhebung der juristischen Gesamtnote einer zweiten juristischen Staatsprüfung; …

    Rn. 41 Vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134,.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 9 S 2793/10

    Fehlende Beteiligung eines Prüfers

    Rn. 11 Im Falle der (ganz oder teilweise) fehlenden Beteiligung eines zur Abnahme und Bewertung einer Prüfung berufenen Prüfers lässt sich grundsätzlich nicht ausschließen, dass die versäumte Beteiligung das Ergebnis der Prüfung beeinflusst hat (vgl. Senatsurteil vom 16.01.1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 492).

    Mithin können die den Fachprüferinnen an die Hand gegebenen allgemeinen Bewertungsvorgaben zwar Hilfsmittel bei der Suche nach dem zutreffenden Gesamtergebnis sein, sie vermögen indes die endgültige Gesamtbewertung durch die Fachprüferinnen mit Blick auf deren Beurteilungsspielraum nicht zu ersetzen (…vgl. Senatsurteile vom 08.07.1997, a.a.O., Rn. 18 m.w.N., und vom 16.01.1990, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 09.12.2009 - 7 B 2837/09 -, NVwZ-RR 2010, 318; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.07.1984 - 7 C 31/83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 199;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 570 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 19 A 295/21

    Berufungsantra; Staatsprüfung; Anwesenheit; Dritter bei Beratung; Unabhängigkeit …

    Rn. 49 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. September 2012 - 9 S 2143/11 -, VBlBW 2013, 111, juris, Rn. 29, und vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134, juris, Rn. 36.
  • VG Karlsruhe, 10.07.2002 - 7 K 3292/01

    Verfahrensfehler: Teilnahme eines weiteren Prüfers an Prüfung

    Nimmt an der danach erforderlichen gemeinsamen Entscheidungsfindung der zuständigen Prüfer ein weiterer - an Wissen und Erfahrung gleichwertiger - Prüfer teil, besteht sogar in besonderem Maße die Gefahr, dass die innere Unabhängigkeit der Prüfer geschmälert und ihre Meinungsbildung beeinflusst wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1990, GewArch 1990, 134).

    Denn bei der möglichen Einflussnahme durch hierzu nicht berufene, jedoch der Sache nach qualifizierte Dritte handelt es sich in beachtlichem Umfang auch um unbewusste, d.h. als solche nicht wahrgenommene Wirkungen auf die innere Prüferunabhängigkeit (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1990 a.a.O. und v.31.01.1995 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 9 S 2143/11

    Abiturprüfung; Sachlichkeits- und Fairnessgebot; kritische Reaktion des Prüfers

    Es widerspricht nämlich dem Wesen der Beurteilungsermächtigung und dem rechtsstaatlichen Gebot sachlicher Unabhängigkeit der Prüfer, außenstehende Dritte in einer Weise zu beteiligen, dass ihnen ein bestimmender Einfluss auf das Prüfungsergebnis eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16.01.1990 - 9 S 3071/88 -, Juris Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

    Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …

    Rn. 11 Zwar ist davon auszugehen, dass die Teilnahme einer Person an der Beratung eines Prüfungsausschusses, die diesem Ausschuss nicht angehört oder die dabei zu berücksichtigenden Leistungen des Prüflings nicht oder nur teilweise kennt, ein schwerer Verfahrensfehler ist und dass hierdurch das Prüfungsergebnis beeinflusst worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16.01.1990 - 9 S 3071/88 -, juris m.w.N. und vom 27.09.2012 - 9 S 2143/11 -, juris;… Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 371).
  • VG Karlsruhe, 20.02.2018 - 11 K 992/16

    Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung …

  • VG Oldenburg, 10.12.2002 - 12 A 818/01

    Zusammensetzung und Bewertung durch Prüfungsausschuss bei Berufsabschlussprüfung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2023 - 19 B 991/22

    Wiederholung des mündlichen Teils der Nachprüfung im Fach Latein zur Versetzung …

  • VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01

    Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …

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