Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - 9 S 9.13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage; Zugangshindernis auf dem Grundstück
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 8 Abs 2 S 2 KAG BB
Wirtschaftliche Vorteile; Verkehrswert; zulässige Grundstücksnutzung; Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage; Anliegergrundstück; Zugangshindernis auf dem Grundstück; Hinterliegergrundstück; Zufahrtserfordernis für Genehmigung und Baufreigabe eines Um- ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.01.2013 - 12 L 599/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - 9 S 9.13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - 9 S 26.08
Verbesserung im Sinne des KAG BB § 8 Abs 2 S 1 sind bei Verkehrsanlagen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - 9 S 9.13
Rn. 8 Wirtschaftlich vorteilhaft ist eine Ausbaumaßname für den Grundstückseigentümer, wenn sie den Gebrauchswert des Grundstücks erhöht (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Februar 2009 - OVG 9 S 26.08, OVG 9 S 27.08 und OVG 9 S 26.08 -, juris, Rn. 18).
- VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
Er lasse unberücksichtigt, dass sich aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris) zum insoweit vergleichbaren Straßenausbaubeitragsrecht ergebe, dass die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils regelmäßig eine Verkehrswertsteigerung voraussetze.Eine Steigerung des Verkehrswertes ist dabei nicht erforderlich (…BVerfG, a. a. O.;… OVG Münster, a. a. O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2007/September 2014, Rz. 271, 533 zu § 8;… Schneider/Rohde in Hamacher, KAG NRW, Stand November 2014/Dezember 2012, Rz. 74, 20 zu § 8; Lübke in Muth, Potsdamer Kommentar, Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, Stand Mai 2013, Rz 2 zu § 8; vgl. auch für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, Rz. 8, juris: Verkehrswertsteigerung als Regelfall).
- OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15
Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …
Denn solche selbst geschaffenen Hindernisse auf einem Anliegergrundstück sind ausbaubeitragsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (…vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, juris Rn. 25; zu Ausbaubeiträgen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Urt. v. 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris Rn. 23;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 54. EL März 2016, § 8 Rn. 396b m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11
Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs bei Grundstücken im …
Der Ausbau der Straße erleichtert die Erreichbarkeit des Grundstücks und erhöht damit seinen Gebrauchswert auch dann, wenn der Grundstückseigentümer oder andere Nutzer des Grundstücks die Möglichkeit, die ausgebaute Straße in Anspruch zu nehmen, tatsächlich nicht nutzen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris, Rn. 7 f. …und vom 28. Januar 2014 - OVG 9 S 21.13 -, juris, Rn. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15
Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …
Eine Gebrauchswertsteigerung reicht indessen nach der Rechtsprechung des Senats schon als solche für die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 - juris Rn. 29 f.; s. zum insoweit gleichlautenden nordrheinwestfälischem KAG: OVG Münster…, Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 A 922/79 -, juris Rn. 34 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 9 S 21.13
Bestimmtheit der Satzung; Kleingartenanlage; wirtschaftliche Vorteile; …
Der Ausbau der Straße erleichtert die Erreichbarkeit des Grundstücks und erhöht damit seinen Gebrauchswert auch dann, wenn der Grundstückseigentümer oder andere Nutzer des Grundstücks die Möglichkeit, die ausgebaute Straße in Anspruch zu nehmen, tatsächlich nicht nutzen (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, BA S. 3 f.). - VG Frankfurt/Oder, 05.07.2021 - 3 K 4335/17
Kein Artabschlag beim Nutzungsfaktor für saisonal genutzte Erholungsgrundstücke …
Auch hinter dem Ansatz eines Nutzungsfaktors von 1, 0 für diese Grundstücke steht die Annahme, für ihre Eigentümer sei die jeweils abzurechnende Ausbaumaßnahme in vergleichbarer Weise wirtschaftlich vorteilhaft, wie für die Eigentümer von entsprechenden Dauerwohngrundstücken, weil sie durch die Erhaltung und Verbesserung der Erschließung der Grundstücke deren Gebrauchswert erhöhe (zu diesem in Brandenburg geltenden Vorteilsbegriff: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - OVG 9 S 26.08 -, juris Rn. 13 sowie Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris Rn. 8).
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