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Rechtsprechung
   LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17306
LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01 (https://dejure.org/2002,17306)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01 (https://dejure.org/2002,17306)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - 9 Sa 1301/01 (https://dejure.org/2002,17306)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; Erwerb einer Musterberechtigung für einen Flugzeugtyp; Verfall eines Vergütungsanspruchs auf Grund einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel; Wirksamkeit der Ausschlussklausel/ ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum wird die Zulässigkeit (vorformulierter) einseitiger vertraglicher Ausschlussfristen vielfach verneint (LAG Köln 30. Juni 2002 - 9 Sa 1301/01 - ArbG Frankfurt am Main 10. März 1999 - 2 Ca 5804/98 - LAGE BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 3; ArbG Hamm 12. Februar 1999 - 2 Ca 2312/98 - ; ArbG Heilbronn 2. Juli 1986 - 4 Ca 156/86 - NZA 1987, 466; Kramer BB 1997, 731, 734; Hunold NZA-RR 2002, 225, 229; Krause RdA 2004, 36, 47 mwN; Palandt/Putzo BGB Einf.
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

    Erstattung verauslagter Ausbildungskosten

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Juli 2002 - 9 Sa 1301/01 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04

    Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist, …

    Die einzelvertragliche, einseitig den Arbeitnehmer treffende Erschwerung der Durchsetzung von Ansprüchen und der bei Fristversäumnis nur für den Arbeitnehmer vorgesehene völlige Anspruchsverlust, während es für die Arbeitgeberansprüche bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften des BGB verbleibt, widerspricht einer ausgewogenen Vertragsgestaltung (vgl. im Ergebnis LAG Köln v. 30.06.2002 - 9 Sa 1301/01; ArbG Heilbronn v. 02.07.1986 - 4 Ca 156/86 - NZA 1987, 466; Hunold, NZA-RR 2002, 225, 229;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Preis, 4. Aufl. RdZiff. 50 mwN; Lakies, ABG-Kontrolle, Ausschlussfristen vor dem Aus?, NZA 2004, 569 ff (574); vergl. auch BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 unter VI; BAG vom 24.03.1988, 2 AZR 639/87- jeweils zitiert nach Juris).
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