Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebsrente; Anpassungsprüfung; Berechnungsdurchgriff; Beherrschungsvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 16 Betr VG
  Betriebsrente; Anpassungsprüfung; Berechnungsdurchgriff; Beherrschungsvertrag

• IWW

  § 16 Betr VG
  § 16 Betr VG

• hensche.de

  Betriebsrente: Anpassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beherrschungsvertrag rechtfertigt Berechnungsdurchgriff für Betriebsrenten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beherrschungsvertrag rechtfertigt Berechnungsdurchgriff für Betriebsrenten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung eines Berechnungsdurchgriffs bei bestehendem Beherrschungsvertrag

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13
• LAG Hamm, 27.10.2015 - 9 Sa 777/15

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04

  Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (…BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 21; BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 und 2 a der Gründe, BAGE 115, 353).

  (…BAG 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2007, 376 Rn. 23, 25; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - DB 2006, 732 - NZA-RR 2006, 485 Rn. 33).

  Eine nachholende Anpassung liegt nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG n.F. nur dann vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird (…BAG 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2007, 376 Rn. 25; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP BetrAVG § 16 Nr. 56).

  Dann ist es zulässig, den damaligen Anstieg des Verbraucherpreisindexes wie auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt zu lassen (BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - aaO, zu II 1 c aa der Gründe).

• BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

  Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Er trägt ergänzend vor, das Arbeitsgericht habe sich mit den Ausführungen zu einem Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern in den Gründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - nicht hinreichend auseinandergesetzt.

  Die Beklagte zu 2) habe keine negativen Einflüsse auf die Beklagte zu 1) ausgeübt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor der Entscheidung vom 26. Mai 2009-3 AZR 369/07 ein Berechnungsdurchgriff ausscheide.

  Diese hat die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach§ 302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - NZA 2010, 641, 644 Rn. 31; Schlewing, RdA 2010, 364, 367 f.).

  Rn. 57 (d) Es ist unerheblich, dass in den Gründen des Urteils des BAG vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07- auf den Umstand der Änderung seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Daher kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 Rn. 22;… BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 33, AP BetrAVG§ 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG§ 16 Nr. 62).

  Die Konzernverbindung allein ändert nichts an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10, Rn. 30;… BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 31).

  Der für einen Berechnungsdurchgriff erforderliche Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner ist danach nicht mehr gegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10, Rn. 36).

• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09

  Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt durch das Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden ist (…BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 45; BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, AP BetrAVG§ 16 Nr. 74).

  Der gebotene volle Kaufkraftausgleich ist nur auf diesem Wege gewährleistet (…BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 35; BAG; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28, AP BetrAVG§ 16 Nr. 74).

  Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 28.6.2011 - 3 AZR 859/09, NZA 2011, 1285, 1288 f., Rn. 32).

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Im Gegensatz zu§ 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 10; BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG§ 7 Nr. 96).

  Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt durch das Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden ist (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 45;… BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, AP BetrAVG§ 16 Nr. 74).

  Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 21; BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 und 2 a der Gründe, BAGE 115, 353).

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10

  Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der zutreffend verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 Rn. 17;… BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25).

  Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln sind für die Auslegung von Anträgen heranzuziehen (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 Rn. 17).

  Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, inwieweit die Gewährung von Vertrauensschutz geboten ist; dabei spielt insbesondere der Umfang der wirtschaftlichen Zusatzbelastung durch eine neue Rechtsprechung eine entscheidende Rolle (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 Rn. 47; BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu V der Gründe, AP BetrAVG§ 1 Berechnung Nr. 28).

• ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12

  Betriebsrentenanpassung; Konzernhaftung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12 teilweise abgeändert.

  Rn. 17 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. Januar 2013, Az. 5 Ca 2251/12, abgewiesen.

  Rn. 23 das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12, teilweise abzuändern und die Beklagte zu 1) zu verurteilen:.

• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  (BAG 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2007, 376 Rn. 23, 25;… BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - DB 2006, 732 - NZA-RR 2006, 485 Rn. 33).

  Eine nachholende Anpassung liegt nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG n.F. nur dann vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird (BAG 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2007, 376 Rn. 25; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP BetrAVG § 16 Nr. 56).

• BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

  "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Angesichts der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246; BGH 28. April 2008 - II ZR 264/06 - [GAMMA] BGHZ 176, 204) ist für einen Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern kein Raum mehr.
• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Dies beruht zunächst auf dem Umstand, dass der Beherrschungsvertrag unmittelbar zur Beseitigung der Geschäftsführungszuständigkeit der Gesellschafterversammlung in der abhängigen Gesellschaft führt (…Zöllner/Beurskens in: Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Auflage, Schlussanhang "Die GmbH im Unternehmensverbund", Rn. 63; BGH 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, NJW 1989, 295, 296).
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
• BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04

  Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

  Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94

  Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02

  Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08

  Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

  Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

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• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

  Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 9 Sa 277/13 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
• LAG Hamm, 27.10.2015 - 9 Sa 777/15

  Wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in Unternehmens- oder …

  Rn. 29 Das Landesarbeitsgericht hat in dem Berufungsverfahren 9 Sa 277/13 durch Urteil vom 2. Juli 2013 auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12 teilweise abgeändert und die Beklagte zu dort näher genannten Zahlungen verurteilt sowie die Revision zugelassen.

  Rn. 30 Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 10. März 2015 in dem Revisionsverfahren 3 AZR 739/13 auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 9 Sa 277/13 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.