Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des Bundesangestelltentarifs (BAT) und auf Zahlung einer entsprechenden Erziehungszulage; Einordnung der Tätigkeit der Arbeitnehmerin als "Erzieherin"; Rechtsfolgen einer der unterblienen ...
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 26.04.1996 - 13 Ca 11606/95
- LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
Papierfundstellen
- BB 1997, 2592
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
bb) Im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Mai 1995 (2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 37 ff.) ist § 80 Abs. 1 Nr. 9 SächsPersVG dahin auszulegen, daß die Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung keine Auswirkungen auf die individualrechtliche Wirksamkeit der erfolgten Änderung des Arbeitsvertrages hat. - BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Es gelten daher die TdL-Richtlinien, weil der BAT-O für das Lehrpersonal keine Eingruppierungsbestimmungen enthält (vgl. BAG, Urteil vom 08. August 1996 - 6 AZR 1013/94 -). - BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90
Eingruppierung einer Kindergärterin, die als Lehrerin tätig ist - Tätigkeit "als …
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Diese von der Klägerin überwiegend ausgeübte unterrichtsbegleitende Tätigkeit erfüllt die Merkmale einer pädagogischen Unterrichtshilfe (vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 -, AP Nr. 149 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 04.12.1996 - 7 AZR 136/96
Vorliegen eines sachlichen Grundes als Vorausssetzung der wirksamen Befristung …
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Eine solche geringfügige Änderung liege nicht vor, wenn sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres neues befristetes Arbeitsverhältnis von einem Jahr anschließe (BAG, Urteil vom 04. Dezember 1996 - 7 AZR 136/96 -).
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
Nicht jeder Formfehler bei der Durchführung eines sonst ordnungsgemäß abgewickelten Mitbestimmungsverfahrens führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung (Sächsisches LAG 21. Mai 1997 - 9 Sa 863/96 - Thüringer LAG 30. März 2005 - 4 Sa 522/03 -). - LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97
Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
Nicht jeder Formfehler bei der Durchführung eines sonst ordnungsgemäß abgewickelten Mitbestimmungsverfahrens führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung (Sächsisches LAG 21. Mai 1997 - 9 Sa 863/96 - Thüringer LAG 30. März 2005 - 4 Sa 522/03 -).
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
Nicht jeder Formfehler bei der Durchführung eines sonst ordnungsgemäß abgewickelten Mitbestimmungsverfahrens führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung (Sächsisches LAG 21. Mai 1997 - 9 Sa 863/96 - Thüringer LAG 30. März 2005 - 4 Sa 522/03 -). - LAG Brandenburg, 02.04.1998 - 3 Sa 336/96
Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfüllung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 11.11.1997 - 5 Sa 351/97
Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b Bundesangestelltentarif Ost …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97 hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Schliemann, die Richter Schneider und Dr. Friedrich sowie die ehrenamtliche Richterin Pflügner-Wax und den ehrenamtlichen Richter Seifner für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsi schen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 1997 - 9 Sa 863/96 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des beklagten Freistaates die Klage auch hinsichtlich der allgemeinen Zulage abgewiesen hat.
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