Rechtsprechung
| LAG Berlin, 05.11.1979 - 9 Sa 95/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04
1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch …
Der Kläger rügt unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 05.11.1979 (- 9 Sa 95/79 -) die Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer der Beklagten.Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass eine Berufung selbst dann statthaft ist, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkannt hat und ein Anerkenntnisurteil ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.1992 - XII ZB 135/91 -, NJW 1992, 1513 f. m. w. N.; BGH, Beschluss vom 01.10.2003 - XII ZB 202/02 -, FamRZ 2003, 1922;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 307 Rdnr. 20;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5. Aufl., § 64 Rdnr. 27;… GK-ArbGG/Vossen, § 64 Rdnr. 15, 48;… MüKo-Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 307 Rdnr. 27;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 307 Rdnr. 41;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 307 Rdnr. 11; a.A. LAG Berlin, Urteil vom 05.11.1979 - 9 Sa 95/79 -, EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 5 ).
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 743/93
Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung
Zwar kann eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht dazu führen, daß ein nicht vorgesehener Rechtsweg eröffnet wird oder eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist erneut beginnt (vgl. BAG Urteil vom 24. Februar 1982 - 5 AZR 347/80 - BAGE 38, 52 = AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979; LAG Berlin Beschluß vom 5. November 1979 - 9 Sa 95/79 - EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 5). - LAG Berlin, 07.01.1980 - 9 Sa 100/79
Ausschluss der Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren; Differenzierung der …
Eine lediglich abstrakt erteilte Rechtsmittelbelehrung wird den gesetzlichen Vorschriften nicht gerecht (so auch LAG Berlin (05.11.1979) - 9 Sa 95/79 - Wlotzke/Schwedes/Lorenz, ArbGG 1979, §§ 9 Rdn. 13 - anderer Ansicht Stahlhacke, RdA 1979, 401 (403)).
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