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| OLG München, 14.02.2023 - 9 St 3/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG München, 14.02.2023 - 9 St 3/20
- BGH, 07.03.2024 - 3 StR 417/23
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.08.2023 - StB 33/23
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung (Legalprognose bei …
b) Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts, in der Parallelsache 9 St 3/20 keine Führungsaufsicht anzuordnen, für die hiesige Entscheidung unbedeutend. - VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19 Rn. 11 Der Kläger wurde, im Gegensatz zu M ..., bis heute nicht im Sinne von § 12 G 10 über die Abhörmaßnahme informiert.x ... Aktuell ist bei dem OLG München unter dem Aktenzeichen 9 St 3/20 ein weiteres Strafverfahren gegen den Kläger anhängig, welches ebenfalls auf den Abhörmaßnahmen beruht.
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