Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
HBO 1993 § 50 Abs. 6 Nr. 1; HBO 2002 § 44 Abs. 1 Nr. 1.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
Zwar kann im Einzelfall die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen; dies kommt allerdings nur dann näher in Betracht, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (OVG Schleswig…, Beschluss vom 8.12.2014, 8 B 37/14, juris, Leitsatz 4, Rn. 23; vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2003, 9 TG 2037/02, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509; OVG Münster, Urteil vom 10.07.1998, 11 A 7238/95, NVwZ-RR 1999, 365). - VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint
Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders. - OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11
Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …
Nachbarrechtlich kann allenfalls geltend gemacht werden, dass das Vorhaben wegen defizitärer Stellplatzaustattung zu Auswirkungen führt, die der Nachbar nicht hinzunehmen hat, etwa zu einem unverträglichen Park- und Suchverkehr mit der Folge, dass er sein eigenes Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren kann (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 -, NVwZ-RR 2008, 600; VGH Kassel, Beschl. v. 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549; OVG Münster, Urt. v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -, NVwZ-RR 1999, 365; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.3.1997 - 1 M 6589/96 - ferner Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Auflage.
- OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
Angriffsziel des Nachbarn kann allenfalls sein, dass das Vorhaben in seiner vom Bauherrn festgelegten Form gerade wegen seines defizitären Zuschnitts zu Auswirkungen führt, die der Nachbar nicht hinzunehmen hat, etwa zu einem unverträglichen Park- und Suchverkehr wegen unzureichender Bereitstellung von Stellflächen (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 -, NVwZ-RR 2008, 600; VGH Kassel, Beschl. v. 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549;… OVG Münster, Urt. v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -, NVwZ-RR 1999, 365; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.3.1997 - 1 M 6589/96 -). - VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16
Nachbarklage gegen Fachmarktzentrum
Ein nachbarlicher Abwehranspruch kann sich nicht aus der Verletzung der Vorgaben einer Stellplatzsatzung, sondern allenfalls aus einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO ergeben (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, juris). - VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 5 K 16.641
Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
Die Klägerin ist zum einen unmittelbare Grundstücksnachbarin der Beigeladenen und daneben ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Genehmigung eines Vorhabens auf dem Nachbargrundstück ohne die hierfür erforderlichen Stellplätze nicht im Einzelfall gegen das Drittschutz vermittelnde Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die für den Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. HessVGH, B.v. 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 - BRS 66 Nr. 190; OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - BauR 1999, 237; VGH Baden-Württemberg, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 208, 600 f.).Ein Verstoß gegen das drittschutzvermittelnde Gebot der Rücksichtnahme liegt insbesondere dann vor, wenn der geltend gemachte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (…vgl. Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Auflage 2012, Art. 47 Rn. 55;… Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 47 Rn. 243; HessVGH, B.v. 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 - BRS 66 Nr. 190;… VGH Baden- Württemberg, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - a.a.O.).
- VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …
Im Einzelfall kann die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze jedoch gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarinnen und Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. VGH Kassel, Beschl. vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschl. vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509;… OVG Münster, Urt. v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95 - BauR 1999, 237; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.1997 - 1 M 6589/96 - BauR 1997, 983;… Domning/Möller/Bebensee, a.a.O., § 50 Rn 123 m.w.N. aus der Rechtsprechung). - VG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 8 L 5931/17
Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die …
Ein nachbarliches Abwehrrecht kann sich nur aus dem durch § 15 Abs. 1 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebot ergeben (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 - BRS 66 Nr. 190; Hess. VGH, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 B 2377/16 - BauR 2017, 514). - VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274
Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der …
Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu VGH BW, Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - BauR 2008, 877; Hess. VGH, Beschluss vom 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders. - VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779
Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die für den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu VGH BW Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - BauR 2008, 877; Hess. VGH, Beschluss vom 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders. - VG Schleswig, 09.01.2019 - 2 B 40/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066
Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00078
Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung; Abstandsflächen, keine …
- VG Würzburg, 30.03.2010 - W 4 K 09.566
Verwaltungs- und Produktionsgebäude (Herstellung von "Akkupacks"); Gewerbegebiet; …
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