Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 AufenthEWGG, § 72 Abs 1 AuslG 1990, § 12 Abs 9 AufenthEWGG, § 1 Abs 2 S 2 AufenthEWGG

• Judicialis

  AufenthG/EWG § 1 Abs. 1; ; AufenthG/EWG § 1 Abs. 2; ; AufenthG/EWG § 12 Abs. 9; ; AuslG § 72 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG/EWG § 1 Abs. 1; AufenthG/EWG § 1 Abs. 2; AufenthG/EWG § 12 Abs. 9; AuslG § 72 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 1
  D (A), Bosnier, Ehegatte, Unionsbürger, Aufenthaltserlaubnis/EG, Scheinehe, Widerspruch, Klage, Suspensiveffekt, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 252 (Ls.)
• NVwZ-RR 2004, 792
• FamRZ 2004, 1104 (Ls.)
• DÖV 2004, 540

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OVG Hamburg, 02.12.1999 - 3 Bs 402/98

  Zu einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.02.2004 - 9 TG 60/04

  Der Senat schließt sich der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten und vom Antragsteller aufgegriffenen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg an (Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 Bs 402/98 -, NVwZ 2000, 1446 = InfAuslR 2000, 168 = EZAR 622 Nr. 35 = AuAS 2000, 62), wonach es für das Eingreifen des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG und damit für den Ausschluss des § 72 Abs. 1 AuslG ausreicht, dass es sich bei dem betreffenden Ausländer um den Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen handelt, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob die bestehende Ehe möglicherweise nur zum Schein geschlossen wurde, um ein Aufenthaltsrecht zu erschleichen (…ebenso Kloesel/Christ, Ausländerrecht, Stand: Juli 2003, AufenthG/EWG, § 12 Rdn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.1995 - 11 S 3379/94

  Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.02.2004 - 9 TG 60/04

  Dabei bedarf es aus Anlass des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die materiell-rechtlichen Vergünstigungen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG trotz einer ordnungsgemäß geschlossenen Ehe zwischen einem/einer EU-Angehörigen und einem/einer nicht unter diesen Personenkreis fallenden Ausländer/in dann nicht zur Entfaltung kommen, wenn die Ehe nie in Form einer ehetypischen Lebensgemeinschaft gelebt und allein zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels eingegangen wurde (…vgl. dazu etwa Kloesel/Christ, a.a.O.;… OVG Hamburg, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 11 S 3379/94 -, InfAuslR 1995, 97 = EZAR 028 Nr. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022

  Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten auch durch umfangreiche Ermittlungen bereits in diesem Verfahren letztlich keine Sicherheit über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gegeben werden könnte (vgl. HessVGH vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2004, 792).
• OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24

  Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …

  Vielmehr gelten auch für Feststellungen nach § 2 Abs. 4 FreizügG die allgemeinen Grundsätze über die richterliche Entscheidungsfindung im Eilrechtsschutz (…VGH Mannheim, Beschl. v. 7.1.2020, 11 S 2544/19, InfAuslR 2020, 141, juris Rn. 30;… im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2019, 3 S 19.19, juris Rn. 4.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.9.2023, 13 ME 131/23, NordÖR 2023, 673 [Ls.], juris, Rn. 14 ff.; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.02.2004, 9 TG 60/04, NVwZ-RR 2004, 792, juris Rn. 7 zur vergleichbaren Rechtslage unter Geltung des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG).