Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Persönlich Diffamierung eines Vertreters des Arbeitgeberverbandes durch Gewerkschaftssekretär - Rechtsweg - koalitionsspezifische Tätigkeit - Streitwert einer Unterlassungsklage
- Judicialis
ArbGG § 2; ; ArbGG § 2 Abs. 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ZPO § 17 a Abs. 4 S. 3; ; ZPO § 32; ; ZPO § 569; ; GVG § 17 a Abs. 2 S. 1; ; BGB § 823; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer
Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite ohne koalitionsspezifischen Bezug - "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" - Gewerkschaftssekretär soll für Spott über Arbeitgeber-Anwalt büßen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei persönlicher Diffamierung eines Vertreters eines Arbeitgeberverbandes durch einen Gewerkschaftssekretär
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 25.01.2007 - 13 Ca 511/06
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07
Papierfundstellen
- NZA-RR 2008, 93 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00
Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Ta 2/07
Darunter fällt auch der Streit über Widerrufs- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt sind oder nicht (BAG, Beschluss vom 29.10.2001, 5 AZB 44/00, AP-Nr. 80 zu § 2 ArbGG, 1979).
- LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Ta 163/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und …
Rn. 19 Soweit der Betriebsrat mit dem Antrag zu 2. die Androhung eines Ordnungsgeldes begehrte, bleibt dieser Antrag bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (LAG Düsseldorf 04.05.2006 - 6 Ta 233/06 - LAG Baden-Württemberg 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 - NZA-RR 2008, 93 L; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 1 Ta 2/09 - NZA-RR 2009, 332 m.w.N.). - LAG Hamm, 02.08.2010 - 10 Ta 269/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von …
Rn. 18 Soweit der Betriebsrat mit seinen Anträgen im Übrigen die Androhung eines Ordnungsgeldes begehrt hat, bleiben diese Anträge bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (LAG Düsseldorf 04.05.2006 - 6 Ta 233/06 - LAG Baden-Württemberg 24.05.2007 - 9 Ta 2/07 - NZA-RR 2008, 93 L; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 1 Ta 2/09 - NZA-RR 2009, 332 m.w.N.).
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