Rechtsprechung
| LAG Köln, 29.12.2009 - 9 Ta 334/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 115 ZPO
Prozesskostenhilfe - Stromkosten - Kindergartenbeitrag
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 03.02.2009 - 3 Ca 10730/08
- LAG Köln, 29.12.2009 - 9 Ta 334/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09
Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren
Auszug aus LAG Köln, 29.12.2009 - 9 Ta 334/09
Sie gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs und sind vom Freibetrag abgedeckt (vgl. z. B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 Ta 179/09 -).
- LAG Köln, 27.09.2012 - 11 Ta 196/12
PKH; Kfz-Kosten; Tagesmutter
Rn. 6 Die üblichen Aufwendungen für den Kindergarten gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, die durch den Freibetrag oder durch den Kindesunterhalt, der zumindest den monatlichen Regelsatz in der Sozialhilfe für das Kind erreicht, abgedeckt sind (vgl.: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.10.2009 - 3 Ta 179/09 - LAG Köln, Beschl. v. 29.12.2009 - 9 Ta 334/09, OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2005 - 8 WF 140/05 - m. w. N.).
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