Rechtsprechung
| LAG Hessen, 19.11.1999 - 9 Ta 652/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenerstattung; Reisekosten eines nicht am Sitz des Bundesarbeitsgerichts ansässigen Anwalts
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 15.08.1997 - 2 Ca 530/96
- LAG Hessen, 12.01.1998 - 11 Sa 1828/97
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98
- ArbG Marburg, 21.09.1999 - 2 Ca 530/96
- LAG Hessen, 19.11.1999 - 9 Ta 652/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98
Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.10.1962 - 5 AZR 268/60
Kostenfestsetzungsverfahren - Nichtigkeit einer Entscheidung - Reisekosten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hessen, 23.10.2000 - 9 Ta 347/00
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten des Anwalts und der Partei; Geltendmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 13.08.2001 - 2 Ta 311/01
Kostenerstattung; Umsatzsteuer, Flugkosten
Da es bei den Gerichten für Arbeitssachen keine besondere Zulassung gibt, ist § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahingehend auszulegen, dass die auswärtige Partei für die Vertretung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht einen Anwalt beauftragen darf, der entweder seine Kanzlei am Sitz des Gerichts I. Instanz oder am (Wohn-)Sitz der Partei hat (…BAG Urt. v. 12.10.1962 - 5 AZR 268/60 - AP Nr. 27 zu § 91 ZPO unter II 2 und 3: HessLAG Beschl. v. 13.08.1999 - 9 Ta 576/99, st. Rspr.; v. 19.11.1999 - 9 Ta 652/99; v. 01.02.1999 - 96 Ta 96/98; v. 02.02.2001 - 2 Ta 42/01), die dafür gem. § 28 BRAGO entstandenen Kosten sind in voller Höhe als notwendig anzusehen und die Partei nicht nur auf eine Informationsreise zu verweisen.
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