Rechtsprechung
| LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zulässigkeit eines Kennworts - Smiley
- IWW
- arbeitsrecht-hessen.de
Wahlvorschlag für Betriebsratswahl mit Smiley ist unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Zulässigkeit eines Kennworts; Smiley
- rechtsportal.de
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Zulässigkeit eines Kennworts; Smiley
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
- lto.de (Kurzinformation)
Lächeln im Listennamen: Kein Smiley bei Betriebsratswahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und die Vorschlagsliste mit dem Smiley
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Wahlvorschlag für Betriebsratswahl mit Smiley unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Anfechtung einer Betriebsratswahl
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Smiley im Kennwort einer Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22
- LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
- BAG - 7 ABN 10/24 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe kommt auf Grundlage von § 24 Abs. 3 WO nur in Betracht, wenn es den Arbeitnehmern nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ihre Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben (ausführlich BAG, Beschluss vom 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 -, Rn. 24 - 29, juris).Vor allem vermögen sie nicht das Fehlen der von § 24 Abs. 3 WO geforderten räumlich weit entfernten Lage zu kompensieren (BAG, Beschluss vom 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 -, Rn. 38, juris).
Rn. 67 (2) Hinzu kommt, dass der Wahlvorstand den aus seiner Sicht hinderlichen Sicherheitsanforderungen und Wegstrecken auf dem Flughafengelände problemlos durch die Einrichtung eines dritten Wahllokals im Betriebsteil T hätte Rechnung tragen können (vgl. zu dieser Möglichkeit BAG, Beschluss vom 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 -;…, Rn. 26, juris).
Da zwischen der Stimmabgabe unter Umständen mehrere Tage liegen können, ist nicht auszuschließen, dass Wahlberechtigte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten (BAG, Beschluss vom 16. März 2022 - 7 ABR 29/20 -, Rn. 43, juris).
- BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11
Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen (BAG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 -, BAGE 145, 120-127, Rn. 19).Rn. 54 bb) Als Kennwörter können grundsätzlich beliebige Begriffe und Namen gewählt werden (…GK/Jacobs, 12. Aufl. 2022, § 7 WO, Rn. 6), so lange sie keinen strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben oder eine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintritt (BAG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 -, BAGE 145, 120-127, Rn. 20).
Es ist auch nicht Aufgabe des Wahlvorstands zu prüfen, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften beim Wahlvorschlag getäuscht wurden (BAG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 -, BAGE 145, 120-127, Rn. 28, 31).
- ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2022- 7 BV 98/22 - werden zurückgewiesen.Rn. 42 den Beschluss des ArbG Köln vom 25.11.2022 - 7 BV 98/22 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.
- BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07
Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Denn nur so kann sie im Rechts- und Geschäftsverkehr ihre Namensfunktion erfüllen (vgl. zur Firma eines Kaufmanns BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - II ZB 15/21 -, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZB 46/07 -, Rn. 10, juris). - BGH, 25.01.2022 - II ZB 15/21
Geeignetheit der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" zu ihrer …
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Denn nur so kann sie im Rechts- und Geschäftsverkehr ihre Namensfunktion erfüllen (vgl. zur Firma eines Kaufmanns BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - II ZB 15/21 -, Rn. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZB 46/07 -, Rn. 10, juris). - BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Der Wahlvorstand muss alle Umstände prüfen, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand aufgrund der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 -, Rn. 45, juris). - BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72
Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Auch wenn das Kennwort für alle Beteiligten ein wichtiges Merkmal des eingereichten Wahlvorschlags ist, das Kennwort sich bereits bei der Sammlung von Stützunterschriften ausgewirkt haben kann und die freie Willensentscheidung der Wahlberechtigten verletzt ist, wenn der von ihnen unterzeichnete Wahlvorschlag nachträglich ohne ihr Einverständnis abgeändert wird (BAG, Beschluss vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 -, BAGE 24, 480-486, Rn. 22), folgt aus der Unzulässigkeit dieses Kennworts nicht die Ungültigkeit des Wahlvorschlags. - BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Unzulässig ist auch ein Kennwort, wenn es den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft (BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1966 - VII P 5.65 -, juris). - BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85
Kosten - Vorschlagslisten
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Darüber hinaus hat der Wahlvorstand kein Recht zur Veränderung der Vorschlagsliste (BAG, Beschluss vom 3. Dezember 1987 - 6 ABR 79/85 -, BAGE 57, 106-113, Rn. 19). - LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 10 TaBV 42/19
Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit …
Auszug aus LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23
Dies hat bereits das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall zutreffend aufgezeigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 2020 - 10 TaBV 42/19 -, Rn. 32, juris). - BVerwG, 13.05.1966 - VII P 5.65
Rechtsmittel
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