Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 1/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
Dies setzt indes voraus, dass der Versicherungsnehmer uneingeschränkt glaubwürdig ist (BGH, VersR 1991, 917; 1992, 867; 1996, 575; 1997, 733; OLG Köln, r+s 1998, 11; 1998, 56; 2000, 277, 278; 2000, 320; OLG Hamburg, r+s 1998, 229).Eine Anhörung scheidet dementsprechend aus, wenn Tatsachen feststehen - d. h. unstreitig oder bewiesen sind (BGH, r+s 1997, 100) - die im Rahmen einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Zeitnähe der Verfehlungen ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH, VersR 1996, 575; 1997, 733; OLG Köln, r+s 1998, 11; 1998, 56; 2000, 277; 2000, 320; OLG Hamburg, r+s 1998, 229).
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
Daran fehlt es und eine Anhörung nach § 141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH r + s 1996, 125; OLG Köln r + s 1998, 11; 1998, 56). - OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
Daran fehlt es und eine Anhörung des Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH r + s 1996, 125; OLG Köln r + s 1998, 11; 1998, 56).
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
Auch und gerade derjenige, der eine Fahrzeugentwendung nur vortäuscht, wird bemüht sein, Dritten gegenüber eine glaubhaft klingende Schilderung von der angeblichen Fahrzeugentwendung abzugeben (vgl. hierzu BGH VersR 1993, 571 und Senat, Urteile vom 19.08.1997 in den Verfahren 9 U 171/96 und 9 U 1/97). - OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99 Daran fehlt es, und eine Anhörung nach § 141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH r+s 1996, 125; OLG Köln r+s 1998, 11; OLG Hamburg r+s 1998, 229).
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
Denn eine tatsächlich Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers, die Verursachung eines konkreten Nachteils bei der Feststellung des Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der Versicherungsleistung, ist nach allgemeiner Meinung nicht Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. Statt vieler: BGH VersR 1982, 742 und Senat, Urteil vom 19.08.197 in den Verfahren 9 U 19/96 und 9 U 1/97).
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