Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2, V Abs. 4
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über den Unfallhergang durch die Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kilometerstand - Angabe bei Versicherungsfall
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lebensgefährtin dichtet Unfall nach - Kfz-Versicherung muss bei "Angaben ins Blaue hinein" nicht zahlen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Versicherung - Falschangaben in der Schadenanzeige durch den Wissenserklärungsvertreter
Verfahrensgang
- LG Aachen, 28.05.2004 - 9 O 300/03
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1549
- NZV 2005, 643
- VersR 2005, 1528
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). - BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Rn. 28 Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen an Stelle des Versicherungsnehmers betraut worden ist (vgl. BGH, r+s 1993, 281= VersR 1993, 960;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 6 Rn 54). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Rn. 34 Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt.
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). - OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Wenn in einem solchen Fall bewusst "ins Blaue hinein" feststehende Angaben gemacht werden, ist die Kenntnis der Ungewissheit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen (vgl. Senat, r+s 2004, 229; OLG Hamm, r+s 1995, 208). - OLG Hamm, 02.12.1992 - 20 U 91/92
Laufleistung; Abweichungen; Falschangaben; Bedingter Vorsatz
Auszug aus OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Wenn in einem solchen Fall bewusst "ins Blaue hinein" feststehende Angaben gemacht werden, ist die Kenntnis der Ungewissheit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen (vgl. Senat, r+s 2004, 229; OLG Hamm, r+s 1995, 208).
- OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …
Rn. 14 Aus den von dem Kläger zitierten Urteilen des Senats vom 26.04.2005 (Az. 9 U 113/04) und vom 02.07.2002 (Az. 9 U 13/02) ergibt sich nichts anderes.
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