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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27322
OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,27322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,27322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,27322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung eines Elektromeisters auf den Beruf eines Projektleiters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 969
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

    Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
    Zwar übt der selbständig tätige Versicherte seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene betriebliche Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist ( BGH, VersR 1996, 1090 [BGH 12.06.1996 - IV ZR 118/95] ).
  • BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92

    Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
    Dabei hat der Versicherte darzulegen und zu beweisen, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht ( BGH, VersR 1994, 205, 1996 [BGH 03.11.1993 - IV ZR 185/92] , 1090).
  • BGH, 27.02.1991 - IV ZR 66/90

    Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
    Schließlich sind nach den Versicherungsbedingungen ausdrücklich auch die Fähigkeiten, mithin Erfahrungen des Versicherten zu berücksichtigen; entsprechende Erfahrungen für eine Tätigkeit als Projektleiter muss also auch der Kläger besitzen (vgl. BGH, VersR 1991, 450 [BGH 27.02.1991 - IV ZR 66/90] ).
  • BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90

    Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
    Weitere Zweifel an einer Eignung des Klägers beruhen darauf, dass der Kläger nicht über hinreichende Fremdsprachenkenntnisse verfügt (vgl. BGH, VersR 1991, 1397 [BGH 16.10.1991 - IV ZR 226/90] zu ausreichenden Deutschkenntnissen).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28894
OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,28894)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,28894)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. April 2009 - 9 U 140/08 (https://dejure.org/2009,28894)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07

    Umfang einer Transportversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Denn nach den von dem Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 21.11.2007 - IV ZR 70/07 und IV ZR 48/07 - (r+s 2008, 164ff) aufgezeigten Grundsätzen zum Schutzbereich einer Valorentransportversicherung liegt auch im Streitfall eine Transportversicherung vor, wobei der bedingungsgemäße Versicherungsfall einen stofflichen Zugriff auf die zu transportierenden Sachen voraussetzt.
  • OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 151/07

    Vertragliche Anschluss- und Führungsklausel bei unternehmensbezogener …

    Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Infolge des damit verbundenen vorübergehenden materiellen Leistungsverweigerungsrechts ist eine Klage gegen den oder die mitbeteiligten Versicherer - als derzeit unbegründet - abzuweisen, wenn sich diese auf die Klausel berufen (vgl. Senat Urteil v. 2.9.2008 - 9 U 151/07 - m.w.N. = r+s 2008, 468 = VersR 2008, 1673).
  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 70/07

    Umfang einer Transportversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Denn nach den von dem Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 21.11.2007 - IV ZR 70/07 und IV ZR 48/07 - (r+s 2008, 164ff) aufgezeigten Grundsätzen zum Schutzbereich einer Valorentransportversicherung liegt auch im Streitfall eine Transportversicherung vor, wobei der bedingungsgemäße Versicherungsfall einen stofflichen Zugriff auf die zu transportierenden Sachen voraussetzt.
  • OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

    Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

    Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Der Senat nimmt die Begründung der Kammer, welche auch der von dem OLG Celle (vgl. dF Urteile vom 19.09.2008 - 8 U 63/08 - und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08) in vergleichbaren Fallgestaltungen vorgenommenen entspricht, als insgesamt zutreffend in Bezug.
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

    Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …

    Auszug aus OLG Köln, 21.04.2009 - 9 U 140/08
    Der Senat nimmt die Begründung der Kammer, welche auch der von dem OLG Celle (vgl. dF Urteile vom 19.09.2008 - 8 U 63/08 - und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08) in vergleichbaren Fallgestaltungen vorgenommenen entspricht, als insgesamt zutreffend in Bezug.
  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08

    Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung

    Dies war ebenso der Wille der Fa. K4 Versicherungsmakler für X GmbH (…vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter B = Juris-Rn. 88 ff.; vgl. ferner OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, gleichfalls in einer "Parallelsache" zu dem vorliegenden Verfahren).

    Rn. 107 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd freilich OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 3 nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.

    Rn. 129 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

    Rn. 210 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (…so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 3/09

    Übergang vom Nicht-Versicherer zum Versicherer durch Verstoß gegen § 3 Abs. 5 VVG …

    Dies war ebenso der Wille der Fa. N2 Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienste GmbH (…vgl. ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter B = Juris-Rn. 88 ff.; vgl. ferner OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, gleichfalls in einer "Parallelsache" zu dem vorliegenden Verfahren).

    Rn. 111 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd freilich OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 2 nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.

    Rn. 133 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

    Rn. 212 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (…so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle, zuletzt Urt. v. 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.;… OLG Hamburg, Urt. v. 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

  • OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 28/09

    Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

    Rn. 102 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 2) nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.

    Rn. 124 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

    Rn. 225 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

  • OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 128/08

    Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

    Rn. 105 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 2) nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.

    Rn. 127 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

    Rn. 224 Der Senat vermag daher für den Streitfall nicht der Auffassung zu folgen, dass die Klägerin uneingeschränkt auch die Darlegungslast dafür hat, dass übergebenes Bargeld - vor Einzahlung bei der Bundesbank - abhanden gekommen sei (so aber in den dort entschiedenen Fällen OLG Celle…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 U 170/08, bei Juris-Rn. 113 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.2009 - 6 U 249/07; OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08, unter II 3 a cc am Ende).

  • OLG Hamm, 16.07.2010 - 20 U 166/08

    Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens

    Rn. 153 Unabhängig von dem Vorstehenden ist der Senat (…im Anschluss an das den Parteien bekannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2008 - 18 U 188/07, dort unter C I = Juris-Rn. 94 ff.; daran zweifelnd OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 140/08) der Auffassung, dass sich die Beklagte zu 2) nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Führungsklausel berufen kann, nachdem sie den Vertrag angefochten und damit ihre Bindung an den Vertrag verneint hat.

    Rn. 189 Allerdings ist - soweit hier von Interesse - nur Bargeld versichert, wie sich aus Nr. 2, 3 und 5 des Versicherungsvertrags ergibt (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2008 - 18 U 188/07; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2009 - 9 U 140/08; vgl. auch BGH, VersR 2008, 395).

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