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  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94

  Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen (BGH VersR 1982, 182, OLG Köln r+s 1995, 206).

  Steht wie im vorliegenden Fall eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit objektiv fest, wird ein vorsätzliches Handeln nach § 6 Abs. 3 VVG, § 7 V Abs. 4 AKB vermutet und hat der Versicherungsnehmer diese gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen (BGH VersR 1986, 1233, 1234, BGH r+s 1993, 321, 322, OLG Köln r+s 1995, 206).

• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Steht wie im vorliegenden Fall eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit objektiv fest, wird ein vorsätzliches Handeln nach § 6 Abs. 3 VVG, § 7 V Abs. 4 AKB vermutet und hat der Versicherungsnehmer diese gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen (BGH VersR 1986, 1233, 1234, BGH r+s 1993, 321, 322, OLG Köln r+s 1995, 206).
• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Rn. 18 Die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit in folge Obliegenheitsverletzung nach der sogenannten Relevanzrechtssprechung (vgl. BGH VersR 1984, 228, Prölls/Martin: Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl., § 6 VVG, Anmerkung 9 C m.w.N.) liegen vor.

• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

  Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen (BGH VersR 1982, 182, OLG Köln r+s 1995, 206).
• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87

  Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Dieses liegt nur dann nicht vor, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer unter den gegebenen Umständen leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH r+s 1989, 5, 6).
• OLG Köln, 27.09.1994 - 9 U 150/94

  Advent, Advent, die Wohnung brennt!

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Dem Versicherer ist es aber grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln VersR 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).
• OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Dem Versicherer ist es aber grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln VersR 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).
• OLG Bremen, 23.05.1995 - 3 U 149/94

  Berufsunfähigkeit; Flugtauglichkeit; Schwangerschaft; Arzt; Berufung; Gutachten; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Dem Versicherer ist es aber grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln VersR 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).
• OLG Köln, 17.10.1985 - 5 U 229/84

  Obliegenheitsverletzung; Versicherer; Beweislast; Schadenabwicklung; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Steht wie im vorliegenden Fall eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit objektiv fest, wird ein vorsätzliches Handeln nach § 6 Abs. 3 VVG, § 7 V Abs. 4 AKB vermutet und hat der Versicherungsnehmer diese gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen (BGH VersR 1986, 1233, 1234, BGH r+s 1993, 321, 322, OLG Köln r+s 1995, 206).
• OLG Hamm, 13.01.1984 - 19 U 90/83

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97

  Unabhängig von der Frage, ob diese Vorschrift auch zu Lasten des mit neuem Vortrag obsiegenden Berufungsbeklagten anzuwenden ist (…bejahend Zöller-Herget: ZPO, 20. Aufl., § 97 Rn. 14 m.w.N., Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 97 Rn. 10) oder ob diese Vorschrift ohnehin nur zu Lasten des mit neuem Vorbringen obsiegenden Berufungsführers gilt (so OLG Hamm NJW 1984, 1244, Schumann: Die Berufung in Zivilsachen, 4. Aufl., S. 230), greift die Kostenfolge des § 97 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Fall schon deswegen nicht ein, weil nicht feststeht, daß die Beklagte ohne die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts der Obliegenheitsverletzung unterlegen gewesen wäre.

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• OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …

  Sie können die Unfallrekonstruktion und damit die Beurteilung der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (§ 61 VVG a.F.) vereiteln oder nachhaltig erschweren (vgl. ebenso OLG Köln - 9 U 156/97 - 20.01.1998).

  Falsche Ortsangaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der Schadensregulierung begründen dementsprechend seit jeher und ersichtlich unumstritten eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1991 - 12 U 57/91 =VersR 1992, 1256; OLG Köln, Urteil vom 20.01.1998 - 9 U 156/97; [...] Tz. 11, = Schaden-Praxis 1998, 328).

• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …

  Falsche Ortsangaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der Schadensregulierung begründen dementsprechend seit jeher und ersichtlich unumstritten eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1991 - 12 U 57/91 =VersR 1992, 1256; OLG Köln, Urteil vom 20.01.1998 - 9 U 156/97; [...] Tz. 11, = Schaden-Praxis 1998, 328).