Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Arbeiten zur Dachsanierung aus Gründen fehlender Nachbesserungsbereitschaft des beauftragten Werkunternehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maßnahmen zur Mangelbeseitigung müssen objektiv geeignet sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütungshöhe streitig: Berechtigte Ersatzvornahme ist keine Beweisvereitelung! (IBR 2012, 251)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Angebotene Sanierung ist objektiv ungeeignet: Auftragnehmer verliert Nachbesserungsrecht! (IBR 2012, 258)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 30.12.2008 - 3 O 172/06
- OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 15/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02
Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09
Nach der Rechtsprechung des BGH (X ZR 276/02 vom 5. Oktober 2005) komme es dabei auf den gesamten zu bewertenden Sachverhalt an, und maßgeblich sei der Zeitpunkt der Erklärungen und die da bekannten Fakten, Zwar sei nach neuem Recht keine Nachfrist mehr erforderlich, jedoch befinde sich ein Auftraggeber mit der vom Auftragnehmer angebotenen fachgerechten Mangelbeseitigung im Annahmeverzug, weil der Auftragnehmer bestimme, in welcher Weise er den Mangel nachbessern wolle.(Ein möglicher Irrtum des Sachverständigen hätte - nur unter Geltung des früheren Rechts; dieses betreffe BGH X ZR 276/02 - Verzug ausschließen können.).
- LG Ulm, 30.12.2008 - 3 O 172/06
Möglichkeit zur Aufrechnung und Widerklage gegen die Zahlung von Werklohn durch …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30. Dezember 2008 (3 O 172/06) wird zurückgewiesen.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30. Dezember 2008 (3 O 172/06) in Ziff. 2 abgeändert.
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.12.2009 - 9 U 18/09
Die Rechnung vom 12. Dezember 2004 sei nicht durch Bezahlung anerkannt worden (BGH NJW 2009, 580, 581).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
Auf solche untauglichen Nachbesserungsansinnen des Auftragnehmers, die sich als bloßer Versuch einer Nachbesserung darstellen, braucht sich der Auftraggeber einer Werkleistung regelmäßig nicht einzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, VII ZR 28/10, NJW 2011, 1872; BGH, Urteil vom 13.12.2001, VII ZR 27/00, NJW 2002, 1262; BGH, Urteil vom 24.04.1997, VII ZR 110/96, BauR 1997, 638; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2009, 9 U 18/09, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 09.02.2012, VII ZR 15/10, IBR 2012, 258;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2091;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage 2013, Rn 1337 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528; BGH, Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02, BauR 2006, 524; ibr-online-Kommentar/Krause-Allenstein, Stand 12.03.2018, § 635, Rn 24 ff./31 mwN).Besteht der Unternehmer auf einer Nachbesserungsmaßnahme, die unzureichend ist, kann der Besteller diese zurückweisen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2009, a.a.O.).
Für die Beurteilung, ob eine durch den Werkunternehmer angebotene Nachbesserungsmaßnahme geeignet ist oder nicht, kommt es auf objektive Maßstäbe an und nicht darauf, welche Erkenntnisse der Werkunternehmer zum Zeitpunkt der Abgabe eines Nachbesserungsangebots hatte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2009, a.a.O.; ibr-online-Kommentar-Krause/Allenstein, Stand 12.03.2018, § 635, Rn 30 ff. mwN).
- OLG Karlsruhe, 02.09.2015 - 13 U 16/15
Mangelbeseitigung erfolglos: Wie ist ein zweiter Mangelbeseitigungsversuch …
Der Auftragnehmer trägt dabei das Risiko einer Fehlbeurteilung (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2009, Az. 9 U 18/09).
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