Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent Mißverständnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKB § 7 I Abs. 2, V Abs. 4; VVG § 6 III
Versicherung Kaskoversicherung Schadenanzeige Vorsatz Versicherungsagent Mißverständnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 6; AKB § 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versatzvermutung gegen einen Versicherungsnehmer bei objektiv falschen Angaben infolge von Missverständnissen zwischen einem Versicherungnehmer und Versicherungsagenten beim Ausfüllen einer Schadensanzeige
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.08.1996 - 9 O 214/96
- OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats aber fest, daß die etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur BGH r+s 1993, 321, 322 und Senat r+s 1995, 206). - OLG Köln, 25.04.1995 - 9 U 22/94
Fahrzeug; Laufleistung; Schadensanzeige; Leistungsbefreiung; …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats aber fest, daß die etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur BGH r+s 1993, 321, 322 und Senat r+s 1995, 206). - OLG Hamm, 08.02.1995 - 20 U 236/94
Leistungfreiheit; Nachfrage; Offenlassen von Fragen
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1997 - 9 U 189/96
Leistungsfreiheit kann der Versicherer daraus nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1996, 53) und auch des Senats (OLG-Report 1997, 207) in der Regel aber erst dann herleiten, wenn er beim Versicherungsnehmer nachfragt und dieser daraufhin nicht reagiert.
- OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
In einem solchen Fall ist der Versicherer zur Nachfrage verpflichtet (Senat, r+s 1998, 102 f.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.04.1997 - 9 U 189/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Globalzession, GmbHG § 64 Satz 1, Sonstige vermögensschmälernde Leistungen, Zahlung von debitorischem Konto, Zahlungen, Zahlungen nach Insolvenzreife
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
In diesem Fall werden die Sicherheiten durch die Inanspruchnahme zusätzlichen Kredits der Insolvenzmasse entzogen (vgl. OLG Celle GmbHR 1997, 901, 902;… ebenso Nerlich, in: Michalski, GmbHG, 2002, § 64 Rdnr. 41; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.03.2007 - II ZR 310/05 -, Rdnr. 8, der für die Nichtberücksichtigung von Zahlungen von einem debitorisch geführten Konto im Rahmen des § 64 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich darauf abstellt, dass die Bank über keine Gesellschaftssicherheiten verfügt). - LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
Rn. 30 In diesem Fall sind daher die der Globalabtretung folgenden Zahlungseingänge auf das im Soll geführte Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin bei der xxx als Zahlungen anzusehen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (vgl. OLG Oldenburg 10.03.2004, 1 W 2/04), während demgegenüber gegebenenfalls Auszahlungen von dem im Soll geführten Kontokorrentkonto an Dritte, nicht gesicherte Gläubiger in diesem Fall nicht lediglich zu einem neutralen Gläubigertausch führen (vgl. OLG Celle 23.04.1997, 9 U 189/96), denn die nicht gesicherte Forderung des Dritten wird dabei ersetzt durch die mit der Globalabtretung gesicherte Forderung der Sparkasse gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus dem Kontokorrentkredit. - LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 361/22
Durchgriffshaftung des Notgeschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von …
Rn. 34 aa) Ein solches entfällt, wenn eine Abführung der Beiträge, etwa wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, nicht möglich war (…BGH 15.10.1996 - VI ZR 319/95 - Rn. 25, juris; OLG Düsseldorf 18.07.1997 - 22 U 269/96 - GmbHR 1997, 901;… OLG Köln 14.03.2013 - 7 U 138/12 - Rn. 9;… LG Wiesbaden 31.05.2012 - 9 O 399/01 - Rn. 13, juris), wie es das Arbeitsgericht zutreffend für den Monat September 2022 in Anbetracht des am 13.09.2022 gestellten Insolvenzantrags angenommen hat. - LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
Rn. 88 b) Zahlungen im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG sind sowohl solche, die aus einem Barbestand oder Kontoguthaben geleistet werden (OLG Celle, Urteil vom 23.04.1997. Az. 9 U 189/96).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".