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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.06.2021

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,73575
OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73575)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73575)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73575)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20
    Nach Prüfung der Einkommensunterlagen des Klägers sowie der K. GmbH setzte sie mit Schreiben vom 15.02.2019 (Anlage BLD 2, Bl. 119 GA) das Krankentagegeld unter Hinweis auf ihre - nach der Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 (IV ZR 44/15) gemäß §§ 203 Abs. 4, 164 VVG ersetzte - Klausel in § 4 Abs. 2 und 4 AVB auf einen Tagessatz von 75, 00 EUR herab, welches sie seit dem 01.04.2019 auszahlt.

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - sei davon auszugehen, dass die der Herabsetzung zugrundeliegenden AVB in § 4 Abs. 2 bis 4 AVB unwirksam seien.

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17;… BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW-RR 2015, 984 < 985>; BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17;… BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).

    Die von dem Kläger in weiten Teilen wortgleich übernommene Argumentation des BGH in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (IV ZR 44/15 - NJW 2017, 388 ff., die Rdnr. 30 - 43 sind in der Berufungsbegründung komplett eingerückt) ist für die Bewertung der hier streitigen Neufassung der Klausel in § 4 Abs. 4 RB/KT 2009 dagegen nicht einschlägig; diese Rechtsausführungen betreffen ausschließlich eine hier nicht gegenständliche Altfassung des § 4 Abs. 4 RB/KT.

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20
    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (…BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17; BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW-RR 2015, 984 < 985>;… BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17; BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).

  • BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13

    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW-RR 2015, 984 < 985>;… BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17;… BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).
  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14

    Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH NJW-RR 2015, 927; BGH NJW-RR 2015, 984 < 985>;… BGH NJW 2017, 388 < 389> Rdnr. 17;… BGH NJW 2017, 3711 < 3712> Rdnr. 13).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 4 U 60/19

    Der Versicherer ist zur Ersetzung einer für unwirksam erklärten …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 9 U 260/20
    Notwendig ist die Ergänzung zur Fortführung des Vertrages, wenn durch die Unwirksamkeit der Bestimmung eine Regelungslücke im Vertrag entsteht (vgl. OLG Düsseldorf r + s 2020, 464 < 466>).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.2021 - 9 U 260/20   

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https://dejure.org/2021,73572
OLG Köln, 14.06.2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73572)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.06.2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73572)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2021 - 9 U 260/20 (https://dejure.org/2021,73572)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

    Auszug aus OLG Köln, 14.06.2021 - 9 U 260/20
    Nach Prüfung der Einkommensunterlagen des Klägers sowie der K. GmbH setzte sie mit Schreiben vom 15.02.2019 (Anlage BLD 2, Bl. 119 GA) das Krankentagegeld unter Hinweis auf ihre - nach der Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 (IV ZR 44/15) gemäß §§ 203 Abs. 4, 164 VVG ersetzte - Klausel in § 4 Abs. 2 und 4 AVB auf einen Tagessatz von 75, 00 EUR herab, welches sie seit dem 01.04.2019 auszahlt.

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - sei davon auszugehen, dass die der Herabsetzung zugrundeliegenden AVB in § 4 Abs. 2 bis 4 AVB unwirksam seien.

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