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Rechtsprechung
   KG, 12.11.1993 - 9 U 2997/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,31260
KG, 12.11.1993 - 9 U 2997/92 (https://dejure.org/1993,31260)
KG, Entscheidung vom 12.11.1993 - 9 U 2997/92 (https://dejure.org/1993,31260)
KG, Entscheidung vom 12. November 1993 - 9 U 2997/92 (https://dejure.org/1993,31260)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 232 § 1, Art. 233 § 7 Abs. 2 EGBGB; VO-DDR vom 28. April 1990 über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum
    Forderungsbegründung; Hypothekenbestellung; Beitrittsgebiet; rechtsstaatswidriges Verwaltungshandeln; Verwaltungshandeln; Nichtigkeit; Anfechtungsmöglichkeit; Finanzierung; Baumaßnahmen; Grundpfandrechte; Valuta; Rechtsidentität; Rechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.06.1997 - 1 W 7908/96

    Keine Berichtigung der Bezeichnung des Hypothekengläubigers "Eigentum des Volkes" …

    Soweit dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 1993 (9 U 2997/92), wo es auf S. 33 heißt, die Rechtsträgerschaft der S bedeute die volle Nutzungs- und Verfügungsbefugnis, also diejenige Rechtsposition, die nach den rechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland der "Inhaberschaft des eingetragenen Rechts" entspreche, etwas anderes entnommen werden kann, wäre dem nicht zu folgen.
  • OLG Brandenburg, 05.06.2002 - 4 U 175/01

    Erneute Auflassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Rechtsnachfolge bei …

    Eine Gesamtrechtsnachfolge oder sogenannte "partielle Rechtsnachfolge" selbst in Form der Funktionsnachfolge nach Rechtsträgern der DDR durch die Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland hat nicht stattgefunden (…vgl. BGH Urt. vom 28.6.1995, Az.: VIII ZR 250/94, in Bezug auf die Rechtsnachfolge eines Bundeslandes auf den Rat des Bezirkes; BGH DtZ 1995, 93 zur Rechtsnachfolge eines Landkreises auf den Rat des Kreises; KG Berlin Urt. vom 12.11.1993, Az.: 9 U 2997/92, zur Rechtsnachfolge eines Bezirkes des Landes Berlin auf den ehemaligen Rat des Stadtbezirks;… OLG Dresden Urt. vom 28.7.1993, Az.: 6 U 445/93, zur Rechtsnachfolge einer Stadt auf den früheren Rat der Stadt).
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