Rechtsprechung
| KG, 12.11.1993 - 9 U 2997/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Art. 232 § 1, Art. 233 § 7 Abs. 2 EGBGB; VO-DDR vom 28. April 1990 über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum
Forderungsbegründung; Hypothekenbestellung; Beitrittsgebiet; rechtsstaatswidriges Verwaltungshandeln; Verwaltungshandeln; Nichtigkeit; Anfechtungsmöglichkeit; Finanzierung; Baumaßnahmen; Grundpfandrechte; Valuta; Rechtsidentität; Rechtsnachfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 24.06.1997 - 1 W 7908/96
Keine Berichtigung der Bezeichnung des Hypothekengläubigers "Eigentum des Volkes" …
Soweit dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 1993 (9 U 2997/92), wo es auf S. 33 heißt, die Rechtsträgerschaft der S bedeute die volle Nutzungs- und Verfügungsbefugnis, also diejenige Rechtsposition, die nach den rechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland der "Inhaberschaft des eingetragenen Rechts" entspreche, etwas anderes entnommen werden kann, wäre dem nicht zu folgen. - OLG Brandenburg, 05.06.2002 - 4 U 175/01
Erneute Auflassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Rechtsnachfolge bei …
Eine Gesamtrechtsnachfolge oder sogenannte "partielle Rechtsnachfolge" selbst in Form der Funktionsnachfolge nach Rechtsträgern der DDR durch die Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland hat nicht stattgefunden (…vgl. BGH Urt. vom 28.6.1995, Az.: VIII ZR 250/94, in Bezug auf die Rechtsnachfolge eines Bundeslandes auf den Rat des Bezirkes; BGH DtZ 1995, 93 zur Rechtsnachfolge eines Landkreises auf den Rat des Kreises; KG Berlin Urt. vom 12.11.1993, Az.: 9 U 2997/92, zur Rechtsnachfolge eines Bezirkes des Landes Berlin auf den ehemaligen Rat des Stadtbezirks;… OLG Dresden Urt. vom 28.7.1993, Az.: 6 U 445/93, zur Rechtsnachfolge einer Stadt auf den früheren Rat der Stadt).
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