Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.02.2000 - 9 U 309/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung einer Einstandspflicht aus einer sogenannten "harten Patronatserklärung"; Konkludenter Abschluss eines Patronatsvertrags; Rechtliche Einordnung eines Patronatsvertrags; Auslegung einer Patronatserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 28.10.1998 - 5 O 1975/98
- OLG Naumburg, 22.02.2000 - 9 U 309/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München I, 02.03.1998 - 11 HKO 20623/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG München II, 25.02.2004 - 5 O 6088/02
Herleitung von Zahlungsansprüchen aus einer Patronatserklärung; Voraussetzungen …
Eine solche Inanspruchnahme des Patrons setzt voraus, dass zwischen ihm und dem jeweiligen Gläubiger ein (einseitig verpflichtender) Patronatsvertrag geschlossen wurde (KG WM 2002, 1190, 1191; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.2000 - 9 U 309/98 ; OLG Dresden NVwZ 2001, 836 [OLG Dresden 27.06.2000 - 23 U 2724/99] ; Michalski WM 1994, 1229, 1232, 1238; Schäfer WM 1999, 153, 154; Fleischer WM 1999, 666, 667; von Rosenberg/Kruse BB 2003, 641) .
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