Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 32/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 303; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; BGB § 123; ; BGB § 166; ; VGB 88 § 21; ; VGB 88 § 21 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 123 166 Abs. 1; VGB 88 § 21 Abs. 1
Arglistige Täuschung durch Vorlage einer falschen Rechnung in der Wohngebäudeversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 2 (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung durch Wissenserklärungsvertreter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung; Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils zur Unwirksamkeit eines Vergleichs ; Vorliegen der Voraussetzungen der Arglist, wenn weder eine Bereicherungsabsicht des Täuschenden, noch eine Schädigung des Getäuschten ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.01.2003 - 24 O 421/00
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 32/03
Papierfundstellen
- VersR 2004, 907
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 17.11.2009 - 9 U 53/09
Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 18 Nr. 2 VGB 62; Täuschung des …
Maßgebend ist, ob Beweisschwierigkeiten vermieden werden sollen, um die Regulierung zu beschleunigen oder ob allgemein auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss genommen werden soll, wobei es auf Bereicherungsabsicht nicht ankommt (vgl. Senat VersR 2004, 907;… Knappmann, a.a.O., § 22 VHB 84 Rn 1; Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG § 16 VHB 2008 Rn 8, 9). - OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19
Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des …
Wissenserklärungsvertreter in diesem Sinne ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe einer Wissenserklärung gegenüber dem Versicherer betraut worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 02.06.1993, Az.: IV ZR 72/92, - zitiert nach juris -, Rn. 11;… siehe so etwa zu einem Arzt, der von dem Versicherungsnehmer mit der Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand gegenüber dem Versicherer betraut ist, Langheid/Wandt-Wandt, MüKo VVG,. 2. Aufl., 2016, § 28 Rn. 158, jeweils m. w. N.); dem Versicherungsnehmer wird die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Obliegenheit durch den Wissenserklärungsvertreter zugerechnet, einschließlich des Verschuldensgrades im Falle der Arglist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.11.2003, Az.: 9 U 32/03, - zitiert nach juris -, Rn. 22 m. w. N.). - LG Dortmund, 27.04.2006 - 2 O 333/05
Überreichen einer nachträglich gefertigten Kaufvertragsurkunde ohne Hinweis auf …
Es genügt vielmehr das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen (vgl. OLG Köln, r+s 2004, 67).Rn. 57 (vgl. KG, VersR 2005, 351; OLG Köln, r+s 2004, 67; VersR 2004, 907; OLG.
- LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09
Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers über den entstandenen Schaden
Eine Betrugsabsicht des Versicherungsnehmers oder eine beabsichtigte Schädigung des Versicherers sind nicht erforderlich (OLG Köln VersR 2004, 907). - LG Dortmund, 31.10.2006 - 2 O 76/06 Es genügt vielmehr das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen (vgl. OLG Köln, r+s 2004, 67).
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