Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde; Niveauunterschiede auf einem Bürgersteig

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 412
• VersR 1988, 467

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.10.1966 - III ZR 132/65

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.1986 - 9 U 328/85

  Auch der Fußgänger muß bei Benutzung eines Bürgersteigs mit gewissen Unebenheiten rechnen und sich darauf einstellen (BGH VersR 67, 281 (282) = VRS 32, 244 (245) = BB 67, 229 m. w. Nachw.).

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• OLG Brandenburg, 06.07.2010 - 11 U 29/09

  Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers eines Ladenlokals beim Stapeln …

  Andererseits darf er darauf vertrauen, dass sich die Kunden in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 670).
• OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 43/04

  Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten

  Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18.07.1986 - 9 U 328/85 - (NJW-RR 1987, 412 ) diesen Differenzbetrag als Grenzwert für hinzunehmende scharfkantige Niveauunterschiede im Bereich von Gehwegen, auf denen die Fußgänger in vielfältiger Weise abgelenkt werden können, angesehen.
• OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …

  Während für den Fußgängerverkehr in Fußgängerzonen, auf Gehwegen an belebten Hauptstraßen (etwa BGH VersR 1967, 281; OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.) oder auf Überwegen über belebte Kreuzungen (OLG Karlsruhe MDR 1984, 59) je nach den Umständen des Einzelfalls schon Niveauunterschiede von 1, 5 bis 2 cm als nicht mehr hinnehmbar anzusehen sind, werden auf Fahrbahnen von Straßen, und zwar auch gegenüber Radfahrern, Schlaglöcher oder Vertiefungen im Bereich von 4 cm mitten in der Straße als gewöhnlich noch nicht verkehrswidriger Zustand angesehen (etwa OLG Koblenz DAR 2001, 460), wobei aber immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

• OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 1 U 153/01

  Verkehrssicherungspflicht für Gehweg: Haftungsausschluss bei Fußgängerunfall auf …

  Sie stellen deshalb keine vom Verkehrsicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr dar (OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413; OLG Düsseldorf Vers.Recht 1993, 1416).
• OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 45/01

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Pflichten im Bereich von Straßen und …

  Auch der Fußgänger muss bei Benutzung eines Bürgersteiges oder einer Fußgängerzone mit gewissen Unebenheiten rechnen und sich darauf einstellen (BGH BB 1967, 229; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 518; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 1416; OLG Koblenz, VersR 1993, 1417).

  Im Bereich von Gehwegen hat die Rechtsprechung Unebenheiten von nicht mehr als 2 cm vielfach als eine von Fußgängern hinzunehmende Gefahr, mit der stets gerechnet werden müsse, angesehen (OLG Düsseldorf, VersR 1993, 1416; BGH VersR 1967, 281, 282; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413).

• OLG Hamm, 22.03.2004 - 13 U 198/03

  Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

  Auch ohne die Existenz des Baumes hat der Fußgänger auf dem Parkplatz mit solchen geringen Unebenheiten zu rechnen, wie sie die 10 cm hohen Begrenzungssteinen darstellen (vgl. OLG Kolblenz OLGZ 1993, 102; OLG Hamm NJW-RR 1987, 412).
• OLG Hamburg, 10.01.2005 - 14 U 195/04

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs

  Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 18.7.86 (NJW-RR 87, 412 ff) entschieden, dass auf dem Bürgersteig Niveauunterschiede bis zu 2 cm hinzunehmen seien, darüber hinausgehend sei eine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzunehmen; das gelte auch für "weniger lebhafte Geschäftsstraßen ländlichen Zuschnitts".
• AG Offenbach, 01.03.2018 - 33 C 226/17

  Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf …

  Im innerstädtischen Bereich wird für normale Gehsteige zwar in der Rechtsprechung vertreten, dass ein verkehrswidriger Zustand bei Höhenunterschieden von 3 cm vorliegt (vgl. OLG München in MDR 1999, 161) und im ein Höhenunterschied auf Gehwegen von 2 cm noch zu den Gefahren zählt, mit denen ein Fußgänger zu rechnen braucht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 1986, Az. 9 U 328/85).
• LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10

  Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer …

  Allerdings sind solche Gefahrenquellen zu beseitigen bzw. ist vor ihnen zu warnen, von denen typischerweise besondere Gefahren drohen oder die auch ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennen kann oder auf die er sich nicht mit zumutbarer Sorgfalt einstellen kann (OLG Düsseldorf, Urt. vom 19.01.1995, 18 U 135/94, zit. nach juris, OLG Hamm, VersR 1988, 467 m.w.N.).

  Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen (OLG Hamm VersR 1988, 467 f.; 1993, 1030; ebenso OLG Köln, VersR 1992, 355, 356 für eine 2, 5 cm hohe Aufkantung am Ende einer muldenförmigen Vertiefung).

• OLG Köln, 21.11.1991 - 7 U 52/91

  Amtshaftung Beweisvereitlung Reparatur Schadensstelle Straßenbelag

  So hat der Bundesgerichtshof etwa einen Höhenunterschied von 1, 5 cm im Plattenbelag des Gehwegs einer Hauptgeschäftsstraße als verkehrsgefährdend angesehen (VersR 1967, 281, 282), während nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm generell bei scharfen Kanten im Bereich von asphaltierten, plattierten oder gepflasterten Gehwegen ein über 2 cm hinausgehender Niveauunterschied nicht mehr gebilligt werden kann (NJW-RR 1987, 412, 413 = VersR 1988, 467 f.).
• OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
• OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06

  Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde: Sturzunfall eines Fußgängers …
• OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 U 213/09

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
• AG Bad Segeberg, 26.01.2012 - 17 C 159/11

  Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit in Form einer Vertiefung zwischen einer …
• LG Osnabrück, 22.02.2005 - 5 O 3922/04

  Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Stadt wegen Verletzung von …
• OLG Köln, 29.07.2022 - 7 U 98/22
• LG Osnabrück, 20.05.2005 - 5 O 1065/05

  Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen eine Stadt wegen der …
• OLG Hamm, 17.06.2020 - 11 U 108/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, verfüllter Kabelgraben
• OLG Hamm, 30.08.1994 - 9 U 101/94

  Amtshaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz unter dem …
• KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht sowie auf Ersatz …
• AG Ludwigshafen, 30.08.2012 - 2k C 39/12

  Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage: Haftung für …
• OLG Koblenz, 19.12.1991 - 5 U 853/91

  unbeleuchtete Bordsteinkante - § 823 BGB, Verkehrssicherungspflicht (Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 22 U 62/99

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Vertiefung auf einem Fußgängerweg
• LG Köln, 06.02.2007 - 5 O 393/06

  Staatshaftung aufgrund von Unebenheiten des Gehweges in Form von losen Platten
• OLG Jena, 27.02.2006 - 4 W 714/05

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Plätze insbesondere im …
• OLG Naumburg, 21.04.1998 - 9 U 1589/97

  Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ; Scharfkantiger Niveauunterschied auf …