Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Obliegenheit; Stehlgutliste; Verminderung der Vertragsgefahr; Unberechtigte Inanspruchnahme; Versicherungsvertrag; Frühzeitige Festlegung des Schadensumfangs

Papierfundstellen

• VersR 1996, 1534

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87

  Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1996 - 9 U 393/94

  Das wäre dann der Fall, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH r+s 89, 5, 6).

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• OLG Köln, 15.10.2013 - 9 U 69/13

  Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer …

  Zugleich soll die zeitnahe Übersendung einer Stehlgutliste der Möglichkeit vorbeugen, dass der Versicherungsnehmer den Schaden nachträglich aufbauscht, womit die Obliegenheit auch der Verminderung der Vertragsgefahr dient (Senat Urt. v. 23.01.1996 - 9 U 393/94, r+s 1998, 250 …sowie Urt. v. 28.03.2000 - 9 U 112/99 -, r+s 2000, 339;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., X II Rn. 82).
• OLG Köln, 05.10.2010 - 9 U 76/10

  Begriff des Einbruchsdiebstahls

  Die Frist zur Vorlage der Liste ist auch danach zu bemessen, wie viel Zeit der Versicherungsnehmer zu ihrer Anfertigung benötigt, regelmäßig wird dies binnen weniger Tage zu bewerkstelligen sein (vgl. Senat, VersR 1996, 1534; Senat, r+s 2000, 248 und 339; Senat, VersR 2008, 819).
• OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 112/99
  Ohne frühzeitig im Besitz einer Stehlgutliste mit der Aufstellung der entwendeten Gegenstände zu sein, hatte die Polizei überhaupt keine Möglichkeit, gezielt eine erfolgversprechende Sachfahndung zur Wiedererlangung der entwendeten, überwiegend sehr wertvollen und gut individualisierbaren Gegenstände vorzunehmen (vgl. OLG Köln r+s 1998, 250; NJW-RR 1996, 1055 ff.; OLG Hamburg r+s 1997, 206 f.).
• OLG Koblenz, 28.01.2000 - 10 U 1035/99

  Hausratversicherung: Anforderungen an die vom Versicherungsnehmer zu erstellende …

  Es soll dadurch auch verhindert werden, daß er später den Umfang des Schadens zu Unrecht aufbauscht (OLG Köln, VersR 1996, 1534).
• OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 156/98
  Durch die Obliegenheit zur unverzüglichen Einreichung der Stehlgutliste soll die Hemmschwelle für Vortäuschungen beim Versicherungsnehmer heraufgesetzt werden, der sich frühzeitig zum Schadensumfang festlegen muss, um nicht später den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauschen zu können (OLG Köln VersR 1996, 1534).