Rechtsprechung
| SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Hinterbliebenenleistungen auf Grund eines tödlichen Unfalls des Ehegatten; Vorlage einer Prozessvollmacht als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sozialrechtlichen Klage; Fortwirkung einer Vollmacht für ein Verwaltungsverfahren im gerichtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 252/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
Auszug aus SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
Denn sie soll nach allgemeiner Auffassung nicht durch aussichtslose Anträge, die beliebig oft wiederholt werden können, immer wieder zu einer neuen Sachprüfung gezwungen werden (BSG, SozR 3-1300 § 44 Nr. 1). - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
Auszug aus SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
Das Gericht muss sie nicht für das Gerichtsverfahren genügen lassen (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R;… LSG BaWü, a.a.O.), jedenfalls dann nicht, wenn Umstände dagegen sprechen, dass sie sich auch auf die Klageerhebung beziehen soll (BSG, Urteil vom 15.08.1991, 12 RK 39/90). - BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90
Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit
Auszug aus SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
Das Gericht muss sie nicht für das Gerichtsverfahren genügen lassen (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R;… LSG BaWü, a.a.O.), jedenfalls dann nicht, wenn Umstände dagegen sprechen, dass sie sich auch auf die Klageerhebung beziehen soll (BSG, Urteil vom 15.08.1991, 12 RK 39/90). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
Auszug aus SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
Denn die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 27.06.2000 nach § 44 SGB X liegen nicht vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe LSG NRW, Urteil vom 07.03.2007, L 17 U 49/06). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.1999 - L 6 SB 512/99
Prozeßvollmacht und Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus SG Aachen, 29.10.2007 - S 9 U 68/07
Wird durch Gerichtsbescheid entschieden, muss die Vollmacht bis zum Erlass des Gerichtsbescheides vorliegen (LSG BaWü, Urteil vom 22.07.1999, L 6 SB 512/99).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.11.2007 - 9 U 68/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 29.11.2006 - 3 KfHO 219/06
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 9 U 68/07
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 20.02.2015 - 9 U 188/13
Amtshaftung des Landes Berlin: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 26. August 2005 - 9 U 11/05 - Beschluss vom 22. Juli 2008 - 9 U 68/07 - Urteil vom 18. Mai 2010 - 9 U 55/09 - Beschluss vom 26. April 2013 - 9 U 282/12 - s.a. OLG München, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 1 U 2811/93 -, juris Tz. 22), dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nur dann vorliegen würde, wenn der Beklagte die Unfallstelle nicht regelmäßig kontrolliert, das Schlagloch bei einer Kontrolle schuldhaft übersehen oder - im Falle dessen Feststellung - die Beseitigung der Gefahrenstelle schuldhaft unterlassen hätte. - KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09
Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?
In Bezug auf eine solche Amtspflichtverletzung muss der Geschädigte beweisen, dass der verkehrsunsichere Zustand des Baums bereits innerhalb der Zeit vorlag, in der dieser bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verkehrssicherungspflichtigen hätte entdeckt und behoben werden müssen (Senat 9 U 11/05, 9 U 68/07; BGH, NJW 2004, 138; OLGR München 1994, 86 ).
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