Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.05.2004 - 9 U 69/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, streupflichtige Zeit, Rücksicht, Glätte, Fahrbahn
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 839 BGB, § 1 Abs. 2 StrReinG, Art. 34 GG
Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, streupflichtige Zeit, Rücksicht, Glätte, Fahrbahn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wenn es abends glatt wird Wann endet die Streupflicht der Gemeinden tatsächlich?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zumutbarkeit von aufgrund notwendiger Rüstzeit der Gerätschaften erst außerhalb streupflichtiger Zeit möglichen Streumaßnahmen i.R.d. Erfüllung einer kommunalen Verkehrssicherungspflicht; Auswirkungen der ländlichen Struktur einer Gemeinde auf die zeitlichen ...
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 10.02.2004 - 5 O 256/03
- OLG Hamm, 11.05.2004 - 9 U 69/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1746
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2004 - 9 U 69/04
Rn. 19 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es bei der negativen Feststellungsklage Sache der beklagten Partei, denjenigen Anspruch, dessen sie sich berühmt, nach Grund und Höhe darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen (vgl. BGH NJW 1992, 1101 -1103- m.w.N.). - BGH, 03.05.1984 - III ZR 34/83
Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2004 - 9 U 69/04
Die Einmündung einer untergeordneten in eine bevorrechtigte Straße stellt dabei nur dann eine gefährliche Stelle in diesem Sinne dar, wenn weitere erhebliche gefahrerhöhende Umstände hinzukommen, die die Möglichkeit eines Unfalles auch für den Fall nahelegen, dass Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemein erforderliche Sorgfalt walten lassen (BGH VersR 1984, 890 m.w.N.).
- OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08
Räum- und Streupflicht; geschlossene Ortslage; verkehrswichtig; Anliegerstraße; …
Das Landgericht hat bereits auf die gefestigte Rechtsprechung zur winterlichen Straßenreinigungspflicht auf Fahrbahnen hingewiesen (vgl. BGH NJW 2003, 3622 m.w.N.; Senat, VersR 2005, 1746). - OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04
Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend …
Hierfür wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 29.12.2004 zu 9 U 45/04, vom 2.5.2006 zu 9 U 69/04, vom 9.5.2006 zu 9 U 71/05 und vom 16.8.2006 zu 9 U 78/04 - teilweise veröffentlicht unter www.rechtsprechung.hessen.de) erforderlich, dass die Immobilie sittenwidrig überteuert war und dass die Beklagte hiervon Kenntnis hatte.
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