Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 39 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 10 Abs 6 BSHG§ 47V
  Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe - Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebskosten eines Kfz als Eingliederungshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Behinderter im Sinne von § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung; Angewiesenheit auf die Benutzung eines Personenkraftwagens; Übernahme der Betriebskosten seines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 511

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1995 - 9 UE 1339/94

  Rn. 24 Zu der Zulässigkeit der Klage ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, nur der Zeitraum bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids in zulässiger Weise zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage im Bereich der Sozialhilfe gemacht werden kann (vgl. aus neuerer Zeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 40 BSHG Nr. 12).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1988 - 4 A 40/87

  Eingliederungshilfe - Kfz-Betriebskostenbeihilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1995 - 9 UE 1339/94

  Der Senat folgt der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des von ihm zitierten OVG Lüneburg (Urteil vom 8. Juni 1988 - 4 A 40/87 - FEVS 39, 448, 449) insoweit, als die Notwendigkeit, den PKW zu benutzen, "immer wiederkehrend häufig" gegeben sein muß.

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• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Ein behinderter Mensch ist im Sinne der genannten Vorschriften der Eingliederungshilfe-Verordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig und nicht nur vereinzelt stellt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 - L 8 SO 20/07 R; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05; Hessischer VGH, Urteil vom 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86; OVG Lüneburg, Urteil vom 8.6.1988 - 4 A 40/97 = FEVS 39, 448).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 8 SO 20/07

  Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme von …

  Rn. 18 Ein behinderter Mensch ist im Sinne dieser Vorschrift auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86; ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 1988 - 4 A 40/97 - FEVS 39, 448;… siehe auch W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 10 Eingliederungshilfeverordnung Rdnr 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe

  Bei solchen Leistungen gilt zwar hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes im Grundsatz dasselbe wie bei laufender Hilfe (vgl. BVerwGE 38, 299 ff.;… BSG, Urt. v. 26.2.1991 - 8 Rkn 13/90 - FEVS 42, 34 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.6.1981 - 4 A 152/80 - FEVS 31, 454; VGH Kassel, Urt. v. 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86).

  Dazu gehört auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges ständig - bzw. genauer "regelmäßig" (s. § 10 Abs. 6 EingliedungshilfeVO) - und nicht nur vereinzelt bzw. gelegentlich besteht (…BVerwG, Urt. v. 20.7.2000 - 5 C 43/99 - BVerwGE 111, 328 ff.; HessVGH, Urt. v. 12.12.1995 - 9 EU 1339/94 - NVwZ-RR 1996, 511: regelmäßig i. S. v. "immer wiederkehrend häufig";… ebenso Nds.OVG, Urt. v. 8.6.1988 - 4 A 40/87 - FEVS 39, 448 (449);… VG München, Urt. v. 30.11.2006 - M 15 K 04.4582 - Juris: regelmäßig i. S. v. "dauernd";… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27.10.1997 - 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31 (33);… BVerwG, Urt. v. 9.6.1971 - 5 C 84.70 -, FEVS 18, 372 f.;… OVG NRW, Urt. v. 15.11.1999 - 22 A 5573/97 - Juris;… Urt. v. 25.3.1991 - 24 A 1423/88 - NVwZ-RR 1992, 82 ff = FEVS 43, 251 = Juris).

  Neben den Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Verwandten- und Bekanntenbesuche, Urlaube, Besuch von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Gottesdiensten gehören hierzu u. a. auch Einkäufe (z. B. Kleidung, Lebensmittel) und sonstige Besorgungen (z. B. Friseur) sowie etwa Fahrten zu Behörden und zu Rechtsanwälten, um es ihr - trotz einer beschränkter Kommunikationsfähigkeit - zu ermöglichen, ebenso wie ein Nichtbehinderter ihre Rechte in persönlicher Vorsprache wahrzunehmen (zu letzterem HessVGH, Urt. v. 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - a. a. O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 8 SO 139/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung - nur …

  Rn. 22 Ein behinderter Mensch ist iS des § 10 Abs. 6 Eingliederungshilfeverordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (vgl dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, Seite 86; ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 1988 - 4 A 40/97 - FEVS 39, Seite 448;… siehe auch W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Auflage 2006, § 10 Eingliederungshilfeverordnung Rdnr 11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07

  Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer …

  Insbesondere kann derzeit auch dahingestellt bleiben, ob dem Antragsgegner unter dem Blickwinkel der §§ 55, 58 SGB IX bei der Anwendung des auf der Verordnungsermächtigung in § 60 SGB XII beruhenden § 10 Abs. 6 der EinglH-VO überhaupt noch ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. Hessischer VGH, Urteil v. 12.12.1995, 9 UE 1339/94 = NVwZ-RR 1996, 511 f zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB IX), oder ob die dort genannten Leistungen nunmehr aufgrund einer gebundenen Entscheidung zu erbringen sind (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER).
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 1391/06

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der …

  Neben den Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Verwandten- und Bekanntenbesuche, Urlaube, Besuch von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Training gehören hierzu u. a. auch Einkäufe (z. B. Kleidung, Lebensmittel) und sonstige Besorgungen (z. B. Friseur) sowie etwa Fahrten zu Behörden, um es ihm zu ermöglichen, ebenso wie ein Nichtbehinderter ihre Rechte in persönlicher Vorsprache wahrzunehmen (zu letzterem HessVGH, Urt. v. 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - a. a. O.).
• VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 1640/99

  Beihilfe für den Erwerb eines Führerscheins und die Anschaffung eines …

  Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines eigenen Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (BVerwG…, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 - a. a. O., mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; so auch OVG NRW in den vorgenannten Urteilen vom 17. Oktober 1995 und vom 15. November 1999 und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 UE 1339/94 -, FEVS 47, 86).
• VG Kassel, 05.09.2001 - 5 G 1814/01
  Ein Behinderter ist dann im Sinne von § 10 Abs. 6 EingliederungshilfeVO auf die regelmäßige Benutzung eines Personenkraftwagens angewiesen, wenn er nur mit Hilfe eines solchen Kraftfahrzeuges das Wohngrundstück verlassen kann, wenn das Bedürfnis, das Wohngrundstück zu verlassen gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient, und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (Hess. VGH, Urteil vom 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 -, NVwZ-RR 1996, 511 f.).