Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 348/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 100 Abs 1 Nr 1 BSHG
Kostentragungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Betreuung eines Sprachbehinderten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kostentragungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Betreuung eines Sprachbehinderten
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 01.10.1986 - VII/3 E 506/84
- VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 348/87
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 19.06.2000 - 3 R 114/00
Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur individuellen Betreuung …
Der 1969 offenbar im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (hierzu BVerwG, Urteil vom 31.08.1966 - VC 185.65 -, E 25, 28) eingefügte Ausnahmetatbestand ist dahin zu verstehen, daß der überörtliche Träger der Sozialhilfe dann nicht für die Hilfe für einen Behinderten zuständig ist, wenn für die Hilfe in einer Einrichtung zur stationären oder teilstationären Betreuung zwar unter anderem auch die Behinderung oder das Leiden des Behinderten sprechen, die Hilfegewährung in der Einrichtung aber "überwiegend aus anderem Grunde" als der Behinderung oder dem Leiden erforderlich ist (hierzu etwa Urteil des HessVGH vom 19.02.1991 - 9 UE 348/87 - FEVS 41, 358 und Beschluß vom 25.11.1996 - 9 TG 3721/96 - FEVS 47, 549.). - VG Meiningen, 07.05.1997 - 8 K 144/96
Sozialhilferecht; Sozialhilfe (Kostenerstattung); Zuständigkeit des überörtlichen …
Die konkrete Behinderung oder das konkrete Leiden müssen für den Aufenthalt in der Einrichtung notwendig und ursächlich sein (HessVGH, Urteil vom 19.02.1991 - 9 UE 348/87 - FEVS 41, 358, 361, OVG Münster…, Urteil vom 23.01.1996 - 8 A 2723/92 - Schellhorn/Jirassek/Seipp, § 100 Rdnr. 26 ff;… Knopp/Fichtner, § 100 Rdnr. 20).
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