Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2006 - 9 VR 2.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anteilige Kostenbelastung bei Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach übereinstimmender Erledigterklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …
Nach der gesetzlichen Wertung findet eine erschöpfende Klärung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Kostenentscheidung nicht mehr statt; das Gericht ist nicht verpflichtet, schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären; auch eine weitere Sachverhaltsaufklärung kommt nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 9 VR 2/06 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.03.1998 - 10 S 1765/97 - juris, BayVGH, Beschl. v. 18.02.2004 - 1 CS 03.3043 - NVwZ-RR 2004, 622;… Kopp/Schenke, aaO., § 161 Rdnr. 15, Eyermann, aaO, § 161 Rdnr. 15, Bader u.a., VwGO, § 161 Rdnr. 17, Clausing in Schoch aaO. § 161 Rdnr. 22). - VG Köln, 29.06.2020 - 21 K 4325/19 Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2017 - 4 CN 1.17 -, juris, Rn. 1, m. w. N. und vom 30. Juni 2006 - 9 VR 2.06 -, juris, Rn. 2.
- VG Köln, 17.06.2020 - 21 K 5745/18 Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2017 - 4 CN 1.17 -, juris, Rn. 1, m. w. N. und vom 30. Juni 2006 - 9 VR 2.06 -, juris, Rn. 2.
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