Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26
  Erforderlichkeit der Nennung derjenigen Gründungskosten in der Satzung, die auf die GmbH entsprechend § 26 AktG abgewälzt werden sollen

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26
  Abwälzung der Gründungskosten auf Gesellschaft erfordert konkrete Bezeichnung der Kosten in der Satzung

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 5 Abs. 1 ; AktG § 26
  Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Angabe der von der GmbH zu tragenden konkreten Gründungskosten in der Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konkrete Nennung der Gründungskosten bei deren Übertragung auf Gesellschaft erforderlich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gründungsaufwand, Gründungskosten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkrete Nennung der Gründungskosten bei deren Übertragung auf Gesellschaft erforderlich

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht: Gründungskosten sind in der GmbH-Satzung zu konkretisieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gründungskosten in der GmbH-Satzung

• noerr.com (Kurzinformation)

  Nennung der von GmbH zu tragenden Gründungskosten in Satzung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Wie konkret muss man die Gründungskosten der GmbH benennen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Namentliche Benennung der Gründungskosten in GmbH-Satzung

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Abzuwälzende Gründungskosten in der Satzung einer GmbH

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tragung der Gründungskosten durch die GmbH

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann eine GmbH die Gründungskosten tragen?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 865
• ZIP 2016, 618
• BB 2016, 2580
• NZG 2016, 586

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88

  Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16

  Rn. 6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft, die meint, die Entscheidung BGHZ 107, 1, 5 f. sei unzutreffend; zudem verträten namhafte Persönlichkeiten aus der juristischen Diskussion und das Deutsche Notarinstitut, dass es einer Nennung der zu tragenden Kosten nicht (mehr) bedürfe.
• OLG Celle, 22.10.2014 - 9 W 124/14

  Zulässigkeit von Gründungskosten in Höhe von 60 Prozent des Stammkapitals in …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16

  Rn. 13 Auch der Senat hat gelegentlich - ebenfalls in die konkrete Entscheidung nicht tragenden Erwägungen - diese Frage der genauen Anforderungen bereits offen gelassen (9 W 124/14 v. 22.10.2014, NZG 2014, 1383 f., juris-Rdnr. 20; in der vom Registergericht beigefügten Entscheidung 9 W 146/13 hat der Senat die Nennung der Gründungskosten zumindest der Art nach für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, ebenso 9 W 39/13; in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung 9 W 4/14 hat der Senat es für ausreichend gehalten, dass die Gesellschaft lt.
• OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16

  Die Position des Rechtspflegers hat zudem noch Bestärkung gefunden durch die veröffentlichte Entscheidung des OLG Zweibrücken zu 3 W 28/13, auch wenn es sich bei den dortigen Ausführungen nicht um tragende Erwägungen handelt.

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• OLG Schleswig, 21.02.2023 - 2 Wx 50/22

  Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im …

  Rn. 20 2. Zudem müssen diejenigen Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen soll, im Einzelnen aufgeführt werden (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris: namentliche Nennung der einzelnen Kosten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. März 2011 - 11 W 19/11 -, Rn. 11, juris;… dagegen etwa: Noack/Servatius/Haas/Servatius, 23. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 57a;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 3 GmbHG, Rn. 52).

  Überdies besteht die Gefahr einer Schmälerung des Haftungskapitals der Gesellschaft durch zweifelhafte Gründungskosten, ohne dass dies transparent wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, Rn. 14, juris: "Gründerlohn für die Gesellschafter").

• OLG Schleswig, 21.02.2023 - 3 Wx 29/22

  Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres …

  Zudem müssen diejenigen Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen soll, im Einzelnen aufgeführt werden (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris: namentliche Nennung der einzelnen Kosten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. März 2011 - 11 W 19/11 -, Rn. 11, juris;… dagegen etwa: Noack/Servatius/Haas/Servatius, 23. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 57a;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 3 GmbHG , Rn. 52).

  Überdies besteht die Gefahr einer Schmälerung des Haftungskapitals der Gesellschaft durch zweifelhafte Gründungskosten, ohne dass dies transparent wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, Rn. 14, juris: "Gründerlohn für die Gesellschafter").