Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1; BGB § 635 (a.F.)
  Festsetzung von Kosten für Privatgutachten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansehung von Kosten für Privatgutachten zur Feststellung von Schäden als Mangelfolgeschäden; Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorprozessuales Gutachten: Kostenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie können Kosten für Privatgutachten erstattet verlangt werden? (IBR 2007, 1108)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1664
• BauR 2006, 148

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Nürnberg, 24.08.2005 - 9 W 1205/05

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2003, 1398 ) hat eine Partei nach § 91 ZPO Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein vorprozessual, in einem schwierigen Fall, in dem die Partei ihre Rechte nicht allein aufgrund des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens genügend wahrnehmen kann, auch für ein während des Rechtsstreits zusätzlich in Auftrag gegebenes Privatgutachten.

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• OLG Köln, 03.09.2012 - 22 U 58/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständigen Begutachtung des Werks …

  Rn. 14 3. Soweit in der Rechtsprechung die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten als Mangelfolgeschäden eingeordnet werden, womit dem Besteller ein neben dem Nachbesserungsanspruch bestehender Schadensersatzanspruch zusteht, bezieht sich dies auf die Fälle, in denen das Gutachten zu Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel eingeholt wird (vgl. BGH BauR 2002, 86; OLG Düsseldorf BauR 2010, 1248; OLG Nürnberg BauR 2006, 148).
• OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

  Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …

  Demgegenüber wird teilweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach § 635 BGB a. F. anerkannt, auch wenn die jeweiligen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnten (OLG Nürnberg BauR 2006, 148, juris RN 2; OLGR Koblenz 2002, 211).
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 11 U 75/19

  Rechte des Unternehmers nach erfolgter Kündigung des Werkvertrages durch den …

  Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B. Grundsätzlich können nach dieser Vorschrift auch Kosten von Gutachten (…BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 392/00, NJW 2002, 141;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 09.04.2008 - 4 U 102/07, NJOZ 2008, 2325) und sonstigen Beweiserhebungen, soweit diese zur Ermittlung von Mängeln und Schäden im Sinne des § 13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B (OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.08.2005 - 9 W 1205/05, NJW-RR 2005, 1664) dienen und notwendig sind, auf der Grundlage dieser Schadensersatzregelung eingefordert werden (…BeckOK VOB/B/Koenen, 38. Ed. 31.1.2020, § 13 Abs. 7 Rn. 77 m.w.N.).
• LG Neuruppin, 30.03.2023 - 1 O 265/14
  Voraussetzung ist, dass der Auftrag für das Gutachten prozessbezogen erteilt wurde und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.8. 2005 - 9 W 1205/05 = NJW-RR 2005, 1664, beck-online).