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| OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Schon bei der Ablehnung eines Einzelrichters des Landgerichts hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer zu entscheiden, also nicht ein anderer Einzelrichter, sondern der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (vgl. BGH NJW 2006, 2492 [BGH 06.04.2006 - V ZB 194/05]). - OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06
Richterablehnung: Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden wegen der …
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Rn. 5 Diese Auffassung des Senats steht im Einklang nicht nur mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( MDR 2006, 1185, die ebenfalls einen der Kammer angehörenden Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei zum Gegenstand hatte), sondern auch mit der nahezu einhelligen Auffassung in der veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. außer der Entscheidung des OLG Karlsruhe OLG Hamm, MDR 1978, 583, sowie OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864; a.A. OLG Schleswig, MDR 1988, 236) und in der Literatur (…vgl. MünchKommZPO/ Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 12 - anders als noch in der Vorauflage - Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rdnr. 4, Fn. 17;… Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 10;… Wieczorek/Schütze-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdnr. 12), mit der sich der angefochtene Beschluss nicht auseinandersetzt. - OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02
Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; gesetzlicher Richter; originäre …
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Anders als in dem Fall, in dem eine Entscheidung durch den unzuständigen Einzelrichter im Hinblick auf § 568 Satz 1 ZPO Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter im Beschwerdeverfahren hätte und deshalb eine Zurückverweisung unvermeidbar ist (vgl. dazu OLG Celle, MDR 2003, 523 [OLG Celle 27.09.2002 - 6 W 118/02]), ist der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenso zuständig, wie wenn die angefochtene Entscheidung in richtiger Besetzung ergangen wäre, weil für Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen § 568 Satz 1 ZPO (Einzelrichterzuständigkeit des Beschwerdegerichts) nicht gilt.
- OLG Schleswig, 01.12.1987 - 1 W 63/87
Vorsitzender Richter; Kammer für Handelssachen; Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Rn. 5 Diese Auffassung des Senats steht im Einklang nicht nur mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( MDR 2006, 1185, die ebenfalls einen der Kammer angehörenden Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei zum Gegenstand hatte), sondern auch mit der nahezu einhelligen Auffassung in der veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. außer der Entscheidung des OLG Karlsruhe OLG Hamm, MDR 1978, 583, sowie OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864; a.A. OLG Schleswig, MDR 1988, 236) und in der Literatur (…vgl. MünchKommZPO/ Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 12 - anders als noch in der Vorauflage - Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rdnr. 4, Fn. 17;… Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 10;… Wieczorek/Schütze-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdnr. 12), mit der sich der angefochtene Beschluss nicht auseinandersetzt. - OLG Hamm, 29.06.1977 - 1 W 43/77
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Rn. 5 Diese Auffassung des Senats steht im Einklang nicht nur mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( MDR 2006, 1185, die ebenfalls einen der Kammer angehörenden Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei zum Gegenstand hatte), sondern auch mit der nahezu einhelligen Auffassung in der veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. außer der Entscheidung des OLG Karlsruhe OLG Hamm, MDR 1978, 583, sowie OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864; a.A. OLG Schleswig, MDR 1988, 236) und in der Literatur (…vgl. MünchKommZPO/ Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 12 - anders als noch in der Vorauflage - Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rdnr. 4, Fn. 17;… Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 10;… Wieczorek/Schütze-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdnr. 12), mit der sich der angefochtene Beschluss nicht auseinandersetzt. - OLG Nürnberg, 08.12.1966 - 5 W 77/66
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Rn. 5 Diese Auffassung des Senats steht im Einklang nicht nur mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( MDR 2006, 1185, die ebenfalls einen der Kammer angehörenden Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei zum Gegenstand hatte), sondern auch mit der nahezu einhelligen Auffassung in der veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. außer der Entscheidung des OLG Karlsruhe OLG Hamm, MDR 1978, 583, sowie OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864; a.A. OLG Schleswig, MDR 1988, 236) und in der Literatur (…vgl. MünchKommZPO/ Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 12 - anders als noch in der Vorauflage - Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rdnr. 4, Fn. 17;… Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 10;… Wieczorek/Schütze-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdnr. 12), mit der sich der angefochtene Beschluss nicht auseinandersetzt. - LG Kassel, 22.10.1979 - 6 T 288/79
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
Deshalb gilt nach wie vor (so schon BayObLG MDR 1980, 237 m. zustimmenden Nachw.), dass über die Ablehnung des Vorsitzenden die Kammer für Handelssachen als Spruchkörper, also unter Mitwirkung der Handelsrichter, zu befinden hat.
- BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
Da eine solche Zugehörigkeit auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt ist, kann sie die Besorgnis begründen, dieses Verhältnis könnte unter Umständen zu einer zumindest unbewussten Solidarisierung mit negativer Auswirkung auf die Behandlung der Sache führen (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 7 mwN; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 1185; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 392, 393; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2013, 383). - OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
Nach § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet auch bei der Ablehnung eines Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen auch der Spruchkörper (…vgl. Heinrich, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 15. Aufl. 2018, § 45 Rn. 2;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 45 Rn. 4; OLG Celle, Beschl. v. 17.03.2009 - 9 W 20/09, OLGR 2009, 392). - OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
Ein solches enges und vertrautes Kollegialitätsverhältnis wird etwa durch die enge Zusammenarbeit von Richterinnen und Richtern in einem Spruchkörper begründet, nicht jedoch allein durch die Tätigkeit am selben (jedenfalls größeren) Gericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.07.1957 - IV ARZ 5/57, BeckRS 1957, 31386450;… vom 08.01.2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 17.03.2009 - 9 W 20/09, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06.02.2023 - 16 W 8/23, juris Rn. 8;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 37, Stand: 15.01.2026;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 42 Rn. 18;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 36. Aufl., § 42 Rn. 12a).
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 - 1 W 8/26
Begründung des Ablehnungsgesuchs bzgl. des Vorsitzenden sowie der Handelsrichter …
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
Rn. 12 Die enge Zusammenarbeit von Richtern in einem Kollegialgericht führt regelmäßig zu einer persönlichen Beziehung zwischen ihnen, die ihre Unbefangenheit in Frage stellt, wenn einer von ihnen selbst als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist (BGH, BeckRS 1957, 31386450; OLG Celle, Beschluss vom 17.3.2009, 9 W 20/09, zitiert nach juris). - OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des …
Es entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches, besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt (OLG Celle, Beschl. V. 17.3.2009, 9 W 20/09; OLG Karlsruhe, NJOZ 2006, 1958;… Gehrlein in MÜKo-ZPO, 3. Aufl., § 43 Rn 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11
Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
Rn. 8 Die Rechtsanwältin ist zudem, wie erwähnt, keine mit unmittelbarem Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens ausgestattete Beteiligte, sondern [anders als den Beschlüssen des OLG Celle vom 17. März 2009, 9 W 20/09, juris Rn. 4 ("Gegenpartei oder Repräsentant" im Sinne eines Geschäftsführers) und des OLG Karlsruhe vom 24. Februar 2006 - 14 W 3/06 -, MDR 2006, 1185 (gesetzlicher Vertreter einer Partei) zugrunde liegend] Bevollmächtigte und unabhängiges Organ der Rechtspflege (vgl. zum Zeugen: BFH…, Beschluss vom 1. August 2001 - VII S 5/01 -, juris Rn. 9). - OLG Schleswig, 06.02.2023 - 16 W 8/23
Befangenheit bei Mitgliedschaft im selben Spruchkörper eines Kollegialgerichts …
Die enge Zusammenarbeit von Richterinnen und Richtern in einem Kollegialgericht führt regelmäßig zu einer persönlichen Beziehung zwischen ihnen, die ihre Unbefangenheit in Frage stellt, wenn eine oder einer von ihnen selbst als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57 - BeckRS 1957, 31386450; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2009, 9 W 20/09, juris Rn. 4). - OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau …
Es entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2012, 3 W 139/12 ; OLG Celle, Beschl. V. 17.3.2009, 9 W 20/09; OLG Karlsruhe, NJOZ 2006, 1958;… Gehrlein in MÜKo-ZPO, 3. Aufl., § 43 Rn 12). - LAG Niedersachsen, 06.08.2024 - 9 TaBVHa 41/24
Selbstablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen …
Die enge Zusammenarbeit von Richterinnen und Richter in einem Kollegialgericht führt regelmäßig zu einer persönlichen Beziehung zwischen ihnen, die ihre Unbefangenheit in Frage stellt, wenn eine oder einer von ihnen selbst als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist (OLG Schleswig vom 06.02.2023 - 16 W 8/23 Rd-Nr. 8; OLG Celle vom 17.03.2009 - 9 W 20/09 Rd-Nr. 4; LAG Nds. vom 18.01.2022 - 9 SHa 1187/21). - OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10
Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer
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