Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.05.2011 - 9 W 201/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Klageverfahrens bei Zurückbleiben der Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 08.03.2011 - 6 O 569/09
- OLG Jena, 13.05.2011 - 9 W 201/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Auszug aus OLG Jena, 13.05.2011 - 9 W 201/11
Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind, wobei eine Identität der Streitgegenstände bereits dann gegeben ist, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05, zitiert nach Juris Rn. 11 f. m.w.N.).
- OLG Köln, 21.08.2012 - 2 Wx 181/12
Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den …
Rn. 12 a) Für das Verfahren der Kostenfestsetzung ist der Ausspruch der Kostengrundentscheidung - auch in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache) - bindend (vgl. BGH NJW-RR 206, 810 [811]; OLG Köln [17. Zivilsenat]; OLG-Report 2007, 67 f.; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2009, 816 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2008, 427 f.; OLG Stuttgart, MDR 2010, 102;… Mathias in v. Eicken u.a., a.a.O., Rdn. B 74;… Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rdn. 21, Stichwort "Bindung"); eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Verfahren der Kostenfestsetzung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH BauR 2004, 1487 [1488]; OLG Jena, Beschluß vom 20. Mai 2011 - 9 W 201/11 -, juris; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 728).
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