Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.12.2006 - 9 W 2459/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 17 Ta 4/21
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage - Schadensersatz - …
Die Prorogation des Rechtsweges ist unzulässig (…BGH 7. November 1996 - IX ZB 15/96 - Rn. 5 mwN;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 38 ZPO Rn. 3;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 38 Rn. 16), deswegen gilt auch § 39 ZPO nicht für die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. OLG Nürnberg 11. Dezember 2006 - 9 W 2459/06 - Rn. 7;… OLG Düsseldorf 25. Februar 2014 - I-1 U 86/13, 1 U 86/13 - Rn. 11;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 39 Rn. 18). - OLG Hamm, 16.02.2021 - 24 W 23/20
- LG Frankfurt/Oder, 04.01.2019 - 16 T 6/19
Unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnis - …
Denn die für die juristische Person als Organ handelnde natürliche Person steht dem Arbeitgeber gleich (BAG VersR 1996, 1256; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.12.2006, 9 W 2459/06, juris). - LG Osnabrück, 28.01.2014 - 10 O 2240/13
Ansprüche eines Hinterbliebenen eines in einem Ausbildungsverhältnis stehenden …
Aus diesem Grund ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch dann eröffnet, wenn im Zusammenhang mit einer behaupteten unerlaubten Handlung direkt gegen die Geschäftsführung der juristischen Person des Arbeitgebers geklagt wird (vgl. BAG v. 24.06.1996, 5 AZB 35/95, [...]; OLG Nürnberg v. 11.12.2006, 9 W 2459/06, [...] m.w.N.).
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