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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,15467
OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99 (https://dejure.org/2000,15467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.01.2000 - 9 W 30/99 (https://dejure.org/2000,15467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 9 W 30/99 (https://dejure.org/2000,15467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 43
    Ausschluß des Ablehnungsrechts wegen Einlassung in der Verhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97

    Vorbringen eines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99
    Damit soll Klarheit über die Besetzung der Richterbank geschaffen und der Rechtsstreit beschleunigt werden (Feiber in MünchKomm/ZPO, § 43 Rz. 4; vgl. auch OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).

    Als ein Einlassen in die Verhandlung in diesem Sinne wird deshalb jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei angesehen, das eine Sachbearbeitung durch den Richter ermöglicht, insbesondere auch das Einreichen von Schriftsätzen (OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f, m.w.N.; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).

  • KG, 04.09.1997 - 28 W 6249/97
    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99
    Damit soll Klarheit über die Besetzung der Richterbank geschaffen und der Rechtsstreit beschleunigt werden (Feiber in MünchKomm/ZPO, § 43 Rz. 4; vgl. auch OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).

    Als ein Einlassen in die Verhandlung in diesem Sinne wird deshalb jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei angesehen, das eine Sachbearbeitung durch den Richter ermöglicht, insbesondere auch das Einreichen von Schriftsätzen (OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f, m.w.N.; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …

    Rn. 17 Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur ist die Frage zu bejahen (OLG Düsseldorf MDR 2010, 517 mwN; OLG Frankfurt OLGR 2000, 84;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 43 Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 11 W 89/09

    Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes

    Rn. 19 Deshalb kann sich eine Partei auch dadurch in eine Verhandlung einlassen, dass sie Schriftsätze zur Vorbereitung einer Entscheidung des (später abgelehnten) Richters einreicht (…vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.03.2001, Az. 3 W 2/01, Juris Rn. 7; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.01.2000, Az. 9 W 30/99, Juris Rn. 2; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.08.2009, Az. 9 WF 69/09, Juris Rn. 17; KG Berlin, Beschluss vom 04.09.1997, Az. 28 W 6249/97, KGReport 1998, 33, 34;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 43 Rn. 4; ferner etwa BFH…, Beschluss vom 29.03.2000, Az. I B 90/99, Juris Rn. 10, m. w. Nachw.).
  • LG Rostock, 02.08.2001 - 2 T 226/01

    Geltendmachung eines Ablehnungsgesuchs nach vorheriger Anzeige der …

    Als Einlassung bzw. Antragstellung genügt es, wenn Schriftsätze zu Gericht gereicht werden (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2000, 84; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 1998, 75; KG, KGR Berlin 1998, 33).
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