Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 91 ZPO, § 485 ZPO
Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens durch Vergleich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens durch Vergleich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Vergleich der Hauptsache: Kosten des Beweisverfahrens?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergleich im Hauptsacheverfahren: Was geschieht mit den Kosten des selbständigen Beweisverfahrens? (IBR 2013, 1058)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 04.06.2012 - 3 O 207/11
- OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1250
- NJW-RR 2013, 316
- BauR 2013, 646
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Haben die Parteien bei der im Vergleich getroffenen Kostenregelung von dieser Möglichkeit keinen Gebrach gemacht, scheidet eine Korrektur ebenso wie bei einer vom Gericht getroffenen Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus und können die von dem Beklagten gegen die Notwendigkeit und Richtigkeit des Sachverständigengutachtens formulierten Einwendungen hier keine Beachtung finden (BGH, BauR 2006, 865, m.w.N.; OLG Celle, Beschl. v. 3. November 2011, 2 W 310/09, m.w.N.; OLG Stuttgart, MDR 2005, 358;… Werner/Pastor, aaO, Rz. 125, 127, m.w.N.). - BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss eines anderweitig …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Hauptsacheverfahren im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren sind nicht nur Mängelbeseitigungsklagen, sondern auch Kostenvorschussklagen (vgl. statt aller: OLG Schleswig, BauR 2010, 124; BGH, MDR 2007, 542). - OLG Schleswig, 04.11.2009 - 16 W 120/09
Zulassung von Ergänzungsfragen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Hauptsacheverfahren im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren sind nicht nur Mängelbeseitigungsklagen, sondern auch Kostenvorschussklagen (vgl. statt aller: OLG Schleswig, BauR 2010, 124; BGH, MDR 2007, 542).
- OLG Stuttgart, 19.10.2004 - 8 W 156/04
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines vorangegangenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Haben die Parteien bei der im Vergleich getroffenen Kostenregelung von dieser Möglichkeit keinen Gebrach gemacht, scheidet eine Korrektur ebenso wie bei einer vom Gericht getroffenen Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus und können die von dem Beklagten gegen die Notwendigkeit und Richtigkeit des Sachverständigengutachtens formulierten Einwendungen hier keine Beachtung finden (BGH, BauR 2006, 865, m.w.N.; OLG Celle, Beschl. v. 3. November 2011, 2 W 310/09, m.w.N.; OLG Stuttgart, MDR 2005, 358;… Werner/Pastor, aaO, Rz. 125, 127, m.w.N.). - OLG Celle, 03.11.2009 - 2 W 310/09
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anforderungen an die Identität des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Haben die Parteien bei der im Vergleich getroffenen Kostenregelung von dieser Möglichkeit keinen Gebrach gemacht, scheidet eine Korrektur ebenso wie bei einer vom Gericht getroffenen Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus und können die von dem Beklagten gegen die Notwendigkeit und Richtigkeit des Sachverständigengutachtens formulierten Einwendungen hier keine Beachtung finden (BGH, BauR 2006, 865, m.w.N.; OLG Celle, Beschl. v. 3. November 2011, 2 W 310/09, m.w.N.; OLG Stuttgart, MDR 2005, 358;… Werner/Pastor, aaO, Rz. 125, 127, m.w.N.). - BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.). - BGH, 21.07.2005 - VII ZB 44/05
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 10 W 103/06
Zur Festsetzbarkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.).
- OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der …
OLG Beschluss vom 10.12.2012 - 9 W 323/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2006 I -10 W 103/06; jew. zit, nach juris).
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