Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - I-9 W 42/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Recht der Sparkasse zur Kündigung eines Girokontos wegen verstärkter Sorgfaltspflichten nach dem neuen GwG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- fch-gruppe.de (Kurzinformation)
Kündigung aus sachlichem Grund i.S.d. Nr. 26 AGB-SpK wegen verstärkter Sorgfaltspflichten nach GwG
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 8 O 320/19
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - 9 W 42/19
- LG Düsseldorf, 03.06.2020 - 10 O 140/20
- OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - I-9 W 42/19
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 1907
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Übersicht OLG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - 9 W 42/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 8 O 320/19
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - 9 W 42/19
- LG Düsseldorf, 03.06.2020 - 10 O 140/20
- OLG Düsseldorf, 22.07.2020 - 9 W 42/19
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 9 WF 338/22
Öffentliche Zustellung bei Aufenthalt in Russland
Der Aufenthaltsort eines Beteiligten ist dann in diesem Sinne unbekannt, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 209/16 -, BeckRS 2017, 101486, Rdnr. 4, m.w.N.;… NJW 2017, 886, 889, Rdnr. 37, m.w.N.;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12 -, juris, Rdnr. 16;… Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10 -, juris, Rdnr. 16, m.w.N.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 15 WF 148/19 -, juris, Rdnr. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 W 42/19 -, juris, Rdnr. 2; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 10. April 2013 - 15 W 27/13 -, juris, Rdnr. 3;… Musielak/Voit-Wittschier, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 185, Rdnr. 2;… MünchKomm-Häublein/Müller, a.a.O., Rdnr. 7).
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