Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.01.2013 - 9 W 45/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104
Verhältnis getroffenen Kostenregelung in Vergleich zu bestehender rechtskräftige Kostengrundentscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 08.11.2012 - 3 O 121/10
- OLG Jena, 29.01.2013 - 9 W 45/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 07.05.1982 - 11 W 1268/82
Auszug aus OLG Jena, 29.01.2013 - 9 W 45/13
Nach einer Auffassung (z.B. OLG München, MDR 1982, 760; OLG Schleswig, JurBüro 1982, 445;… Zöller/Herget, 29. Aufl. § 104 ZPO, Rn 21 Stichwort "Berufung") soll die rechtskräftige Kostenentscheidung im Berufungsurteil nur dann von der Kostenregelung im abschließenden Vergleich berührt werden, wenn dies im Vergleich ausdrücklich erwähnt ist. - OLG Koblenz, 11.12.1981 - 11 WF 991/81
Auszug aus OLG Jena, 29.01.2013 - 9 W 45/13
Nach einer Auffassung (z.B. OLG München, MDR 1982, 760; OLG Schleswig, JurBüro 1982, 445;… Zöller/Herget, 29. Aufl. § 104 ZPO, Rn 21 Stichwort "Berufung") soll die rechtskräftige Kostenentscheidung im Berufungsurteil nur dann von der Kostenregelung im abschließenden Vergleich berührt werden, wenn dies im Vergleich ausdrücklich erwähnt ist.
- BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …
Er erstreckt sich nicht auf die bereits von der genannten rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erfassten - gerichtlichen und außergerichtlichen - Rechtsmittelkosten (vgl. OLG Schleswig, SchlHA 82, 61; OLG München, MDR 1982, 760; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VI-W (Kart) 2/08, juris Rn. 8 f.; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 752; OLG Köln, JurBüro 2014, 366; entgegen OLG Hamburg, JurBüro 1996, 593; OLG Koblenz, MDR 2006, 357; JurBüro 2012, 428; ThürOLG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 9 W 45/13, juris Rn. 3). - OLG Köln, 12.02.2014 - 17 W 194/13
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung
Rn. 12 Da sich die Parteien nicht einig sind, ob die - rechtskräftige - Kostengrundentscheidung des Oberlandesgerichts wegen der von dem Kläger zurückgenommenen Berufung gegen das Teilurteil durch die - umfassende - Kostenregelung des den gesamten Rechtsstreit beendenden Vergleichs abgeändert werden (wie der Kläger meint) oder daneben bestehen bleiben sollte (wie die Beklagte und der Rechtspfleger meinen), und der Vergleichstext insoweit keine ausdrückliche Regelung enthält, ist der Inhalt des Prozessvergleichs durch Auslegung zu ermitteln (…vgl. für derartige Fälle Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO Rn 21 "Prozessvergleich" unter d) und e); OLG Jena, B. vom 29.01.2013 - 9 W 45/13 - OLG Nürnberg, MDR 2010, 45 f. = juris Rn 13; OLG Düsseldorf, B. vom 16.12.2008 - VI W (Kart) 2/08 - juris Rn 9; OLG Koblenz JurBüro 1991, 116 f. = juris Rn 4; OLG München, MDR 1982, 760).
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